Persönlichkeitsrechtsverletzung im Internet 21.06.2012, 11:31 Uhr

Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte

Die deutschen Gerichte sind zur Entscheidung über Klagen wegen Persönlichkeitsbeeinträchtigungen durch im Internet abrufbare Veröffentlichungen eines in einem anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Union niedergelassenen Anbieters jedenfalls dann international zuständig, wenn die Person, die sich in ihren Rechten verletzt fühlt, den Mittelpunkt ihrer Interessen in Deutschland hat.
Dies hat der für das Persönlichkeitsrecht zuständige 6. Zivilsenat mit Urteil vom 08.05.2012 entschieden (Az.: VI ZR 217/08). Die Frage stellte sich im Rahmen eines Rechtsstreits, in dem es um die Zulässigkeit des Bereithaltens einer Altmeldung in einem Online-Archiv unter namentlicher Nennung eines verurteilten Straftäters ging.
Die in der Republik Österreich niedergelassene Beklagte betreibt das Internetportal www.rainbow.at. Dort hielt sie auf den für Altmeldungen vorgesehenen Seiten bis zum 18.06.2007 eine auf den 23.08.1999 datierte Meldung mit dem Titel „Wird der Sedlmayr-Mord neu verhandelt?“ zum freien Abruf durch die Öffentlichkeit bereit.
In dem Beitrag wurde unter namentlicher Nennung des im Jahre 1993 zusammen mit seinem Bruder wegen Mordes an dem bekannten Volksschauspieler Walter Sedlmayr zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilten Kläger über dessen Bemühungen in Bezug auf ein Wiederaufnahmeverfahren berichtet.
Der im Januar 2008 auf Bewährung aus der Strafhaft entlassene Kläger sieht in der erwähnten Berichterstattung eine Verletzung seiner Persönlichkeitsrechte. Das Landgericht und das Oberlandesgericht Hamburg haben der Unterlassungsklage des Klägers stattgegeben. Der Bundesgerichtshof hat die Klage unter Aufhebung der Urteile der Vorinstanzen abgewiesen.
Dieser Teil des Beitrags soll sich nun mit einem eher formalen Aspekt der Angelegenheit, namentlich der Zuständigkeit der deutschen Gerichte befassen. In dem in zwei Wochen folgenden zweiten Teil des Beitrags wird am konkreten Fall das Verhältnis zwischen Persönlichkeitsrecht einerseits und Meinungsfreiheit andererseits beleuchtet.



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