Internetrecht: Das ist neu im E-Commerce

Widerrufsbelehrung und Datenschutz

Widerrufsbelehrung wird zum Gesetz
Die zum 1. April 2008 vom Bundesjustizministerium veröffentlichte neue Musterwiderrufsbelehrung, welche Kunden bei
Fernabsatzgeschäften über ihre Rechte aufklärt, erhält ab 30. Oktober 2009 Gesetzesrang. Das bedeutet, dass die neue
Belehrung – anders als ihr Vorläufer – nicht mehr von Gerichten für unwirksam erklärt werden kann. Dadurch sinkt das
Abmahnrisiko bei korrekter Verwendung der Belehrung im Internet gegen null. Wichtig: aktuellen Text verwenden.
Novelle des Bundesdatenschutzgesetzes
Um den Gesetzentwurf der Bundesregierung wird noch heftig gerungen. Tritt er wie beschlossen in Kraft, werden erhebliche Einschränkungen bei der Sammlung und Weitergabe von Kundendaten wirksam. Ein Handel mit Adressen wäre dann generell verboten. Geplant, aber noch nicht sicher ist ein Inkrafttreten im Sommer 2009. Ein dringender Handlungsbedarf
für Onlinehändler besteht dennoch nicht, weil für alle relevanten Einschränkungen eine dreijährige Übergangsfrist vorgesehen ist.
Einschränkungen in der Telefonwerbung
Nach einem von der Bundesregierung verabschiedeten Gesetzentwurf sollen Werbeanrufe ohne Rufnummernübermittlung
mit einer Geldstrafe belegt werden, außerdem sollen per Telefon geschlossene Verträge vom Verbraucher jederzeit widerrufbar
sein. Das Inkrafttreten des Gesetzes ist für den Sommer geplant, ein genauer Termin steht nicht fest.



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