29.02.2008, 12:00 Uhr

E-Shop-Rechtstipp: Ist versicherter Versand wettbewerbswidrig?

Auf den ersten Blick erscheint unerfahrenen Verbrauchern der "versicherte Versand" als guter Kundenservice. Doch das Versandrisiko liegt in der Praxis immer beim Händler. Wer damit wirbt, begibt sich in Abmahngefahr.
Im Internet kursiert ein Beschluss des Landgerichts Hamburg vom 06.11.2007 (Az.: 315 O 888/07), wonach die Versandoption "Versicherter Versand" bei Ebay unzulässig sein soll. Der Beschluss enthält keine Entscheidungsgründe, sodass eine rechtliche Einschätzung nicht möglich ist. Trotzdem ist ab sofort mit Abmahnungen zu rechnen.
Hintergrund der Entscheidung ist, dass Verbraucher nicht das Transportrisiko bei der Warenlieferung tragen. Die Grundregel, wonach ein Verkäufer nach einer Bestellung alles Erforderliche getan hat, wenn er die Sache zum Versand aufgibt, gilt nach § 474 Abs. 2 BGB nicht beim Verbrauchsgüterkauf. Hier trägt vielmehr der Verkäufer das finanzielle Risiko beim Untergang oder bei Beschädigung der Ware auf dem Transportwege. Rechtlich kann es einem Verbraucher also gleich sein, ob die Sache ankommt oder nicht. Daher kann er auch kein Interesse daran haben, versicherten oder unversicherten Versand zu wählen. Bietet der Verkäufer diese Möglichkeit an, spiegelt er dem Käufer vor, das Versandrisiko liege bei ihm.
Bislang lag dazu ein Urteil des Landgerichts (LG) Saarbrücken vom 15.09.2006 (Az.: 7 I O 94/06) vor. Danach darf ein Händler zumindest nicht die Optionen "unversicherter Versand" und "versicherter Versand" wahlweise anbieten, wenn er nicht gleichzeitig darauf hinweist, dass er unabhängig davon die Transportgefahr trägt.
Vorsichtshalber sollten Ebay-Händler zunächst auf "versicherten Versand" oder "unversicherten Versand" ganz verzichten und zur Versandart lediglich "DHL-Paket", "Hermes-Versand", "Spedition" oder etwas Ähnliches angeben.
Die Anwältin Sabine Heukrodt-Bauer ist auf Recht im E-Commerce spezialisiert, sie betreibt das Portal www.legalershop.de.



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