Letzte Instanz 12.05.2020, 08:17 Uhr

Klarna bekommt gegen deutsche Banken Recht

Deutsche Banken dürfen ihre Kunden nicht vor der Verwendung von Online-Überweisungsverfahren wie Sofortüberweisung warnen oder ihnen die Nutzung verbieten. Das hat der Bundesgerichtshof jetzt entschieden.
(Quelle: shutterstock.com / Create jobs 51)
Deutsche Banken dürfen ihre Kunden in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht mehr vor der Nutzung von Online-Überweisungsverfahren wie Sofortüberweisung warnen. Das geht aus einem Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) hervor, der damit jetzt eine Entscheidung des Bundeskartellamts vom Juni 2016 in letzter Instanz bestätigt hat. Auch das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte entsprechende AGB-Formulierungen zum Onlinebanking im Januar 2019 für rechtswidrig erklärt. Geklagt hatte der Payment-Dienstleister Klarna beziehungsweise dessen Tochterfirma Sofort GmbH.
 
In dem Rechtsstreit ging es konkret um die Frage, ob deutsche Banken ihren Kunden über ihre Sicherheitsklauseln verbieten können, PINs und TANs an dritte Anbieter wie die Sofort GmbH als Anbieter des Payment-Verfahrens Sofortüberweisung weiterzugeben. Gemeinsam mit dem Dachverband der Deutschen Kreditwirtschaft, hatten der Bundesverband deutscher Banken, der Verband der Volks- und Raiffeisenbanken sowie der Deutschen Sparkassen- und Giroverband ihren Mitgliedern entsprechende Formulierungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) empfohlen. Klarna betrachtete dies als einen illegalen Versuch, den Wettbewerb im deutschen Markt mit Zahlungsauslösediensten zu limitieren. 
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Robert Bueninck, Geschäftsführer DACH bei Klarna, ist zufrieden mit der Entscheidung: "Wir haben viele Jahre für dieses Urteil gekämpft und sind sehr erfreut über die Entscheidung des Bundesgerichtshofs. Gleichzeitig bedauern wir, dass eine solche Entscheidung überhaupt erst getroffen werden musste."  



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