Vor der EU-Abstimmung 25.03.2019, 10:15 Uhr

Streit ums Urheberrecht: Die Nerven liegen blank

Am morgigen Dienstag stimmt das EU-Parlament über das neue Urheberrecht ab. Auf den letzten Metern wird der Streit darüber noch richtig hässlich. Ein CDU-Mann äußert gar den Verdacht, dass US-Konzerne "gekaufte Demonstranten" losschicken. Wird die Reform noch gestoppt?
(Quelle: shutterstock.com/Alexander Supertramp )
Axel Voss ist dünnhäutig geworden. Der CDU-Mann hat die umstrittene Reform des EU-Urheberrechts federführend für das Europaparlament ausgehandelt. Seither sieht er sich Morddrohungen und Telefonterror ausgesetzt, zuletzt gab es Bombenalarm in seinem Bonner Büro. Als am Wochenende Zehntausende aus Protest gegen die Reform in Deutschland auf die Straße gehen, wird auch sein Konterfei vielfach gezeigt. In einem Interview sagt Voss, auch wenn er mit Leidenschaft Politik mache, frage er sich in letzter Zeit, "ob es das noch wert ist".
Keine Frage, die Nerven liegen blank. Auf vielen Seiten. Am Dienstag will das Europaparlament über die Reform entscheiden, die Urhebern für ihre Inhalte im Internet eine bessere Vergütung sichern soll. Vor allem die junge Generation, die mit YouTube und Co aufgewachsen ist, macht dagegen mobil. Ihre Kritik richtet sich in erster Linie gegen Artikel 13, der in der finalen Fassung unter Artikel 17 firmiert. Er sieht vor, dass Plattformen künftig schon beim Hochladen überprüfen sollen, ob Inhalte urheberrechtlich geschütztes Material enthalten.

Die Freiheit des Internets einschränken

Zehntausende, vorwiegend junge Leute machen am Samstag in vielen deutschen Städten ihrem Unmut darüber Luft. "Lasst Euch das Internet doch wenigstens kurz erklären, bevor ihr es kaputt macht", heißt es auf Schildern, die vielerorts geschwenkt werden. Die Kritik dahinter: Die in Brüssel ausgehandelte Reform, davon sind viele überzeugt, wird die Freiheit des Internets einschränken, wenn nicht gar zerstören. Denn ohne automatisierte Filter, so die Argumentation, ließen sich die Vorgaben gar nicht umsetzen.
Die Befürworter halten dagegen. Aus ihrer Sicht geht es allein darum, Plattformen, die wissentlich mit fremden Inhalten Geld verdienen, zu einer fairen Lizenzierung zu zwingen. Es sei letztlich Aufgabe der Unternehmen, wie sie den Urheberschutz sicherstellten. "Hier geht es um knallharte wirtschaftliche Interessen der großen Plattformen, die dem einzelnen Bürger vermitteln, die Freiheit des Internets sei in Gefahr", sagt Voss.
Der CDU-Abgeordnete Elmar Brok beklagt eine massive und von Algorithmen gesteuerte Kampagne der großen Internetkonzerne gegen das Vorhaben. Er habe in den vergangenen Tagen Tausende gleichlautende Briefe und E-Mails erhalten, die sämtliche Postfächer verstopften. "Die haben die Leute kirre gemacht, bis in die Junge Union hinein."

"Keine Worte für diesen Irrsinn"

Sein Parteifreund Daniel Caspary geht noch weiter. Der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im EU-Parlament äußert in einem "Bild"-Interview den Verdacht, dass US-Internetkonzerne die Reform mit "gekauften Demonstranten" verhindern wollten. Er behauptet gar, eine Nichtregierungsorganisation biete bis zu 450 Euro für die Teilnahme an den Protesten.
Die CDU/CSU-Gruppe in der EVP-Fraktion verbreitet das zentrale Zitat am Samstag kurz vor Beginn der Demonstrationen über ihren Twitter-Account - und löst damit einen Shitstorm im Internet und Entsetzen auch in den eigenen Reihen aus. "Ich finde für diesen Irrsinn keine Worte mehr", twittert der CDU-Digitalexperte Thomas Jarzombek.
Kann diese Reform noch gestoppt werden? Die Verhältnisse im Europaparlament sind unübersichtlich. Wie viele Abgeordnete sich von dem Protest beeindrucken lassen, ist unklar. Brok sieht die Mehrheit auf der Kippe. "Ich habe die Sorge, dass das am Dienstag schief geht", sagt der CDU-Mann am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel. Im Falle einer Ablehnung wäre diese Reform nach seiner Einschätzung tot. Vor der Europawahl im Mai gäbe es keine Möglichkeit der Nachbesserung und danach müsste man von vorne anfangen.

Wird Artikel 13 doch noch gestrichen?

Denkbar wäre aber auch, dass Artikel 13 doch noch gestrichen wird. Diesem Vorgehen müssten die EU-Staaten allerdings nochmal zustimmen. Die SPD hat sich bereits positioniert. Sie beschloss am Samstag auf einem Parteikonvent in Berlin, sich gegen Upload-Filter zu stellen. Die sozialdemokratischen Abgeordneten werden am Dienstag wohl geschlossen Nein zu Artikel 13 sagen.
Sie dürften nicht allein sein. Kein Wunder: Die Europawahlen Ende Mai sind für alle Parteien eine Wegmarke, für die im Umfragetief steckende SPD aber erst recht. Und allen Parteien ist klar, dass die Urheberrechtsreform gerade für junge Leute eine zentrale Frage ist, an der sich auch Wahlen entscheiden könnten.



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