02.07.2009, 09:34 Uhr

spickmich verletzt Persönlichkeitsrechte nicht

Bewertungsportale sind absolut im Trend, wobei vermehrt nicht nur Produkte bewertet werden können, sondern auch Personen und ihre Leistungen. Dass insbesondere die Betroffenen, die schlecht bewertet werden, solche Bewertungsportale am Liebsten ganz verbieten würden, ist verständlich - aber nicht mit dem Grundrecht der Meinungsfreiheit vereinbar.
Am 23.06.2009 verkündete der Bundesgerichtshof (BGH) sein Urteil in dem Revisionsverfahren einer Lehrerin, die durch die Notenverteilung auf der Internetseite spickmich.de ihr Persönlichkeitsrecht verletzt sah und einen Verstoß gegen Datenschutzbestimmungen rügte (az. VI 196/08). Sie war von Schülern in dem Bewertungsportal bewertet worden und hatte im Unterrichtsfach Deutsch die Note 4,3 erhalten.
Dabei waren die mit den Schulnoten 1 bis 6 abzugebenden Bewertungen an vorgegebene Kriterien gebunden wie etwa „cool und witzig", „beliebt", „motiviert", „menschlich", „gelassen" und „guter Unterricht". Die Klage richtete sich auf Löschung und Unterlassung der Veröffentlichung des Namens der Lehrerin und der Schule, der unterrichteten Fächer im Zusammenhang mit einer Gesamt- und Einzelbewertung und der Zitat- und Zeugnisseite auf spickmich.de.
Nachdem die Lehrerin bereits in den Vorinstanzen erfolglos geblieben war, hat nun auch der BGH die gegen die Urteile der Vorinstanzen eingelegte Revision zurückgewiesen. Der BGH verneinte eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts der Lehrerin, da es sich bei den Bewertungen um Meinungsäußerungen handele, die allein die berufliche Sphäre der Lehrerin betreffen und die weder die Grenze zur Schmähkritik noch zur Formalbeleidigung überschreiten. Die Verbreitung unwahrer Tatsachenbehauptungen, die nicht vom Grundrecht der Meinungsfreiheit geschützt sind, war von der Lehrerin nicht geltend gemacht worden.



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