EU-Parlament hat abgestimmt 26.03.2019, 12:58 Uhr

Reform des EU-Urheberrechts ist beschlossen

Das EU-Parlament hat entschieden und der Reform des Urheberrechts zugestimmt. Der Protest gegen die Copyright-Reform und insbesondere gegen Artikel 13 war zuletzt immer größer geworden. Kritiker befürchten Upload-Filter und eine Zensur des Internets.
Im Fokus der Verhandlungen: der Upload-Filter
(Quelle: shutterstock.com/BadBrother)
Das Europaparlament hat der umstrittenen Reform des Urheberrechts ohne Änderungen zugestimmt und damit den Weg für eine baldige Umsetzung geebnet. Auch der besonders kontrovers diskutierte Artikel, der Plattformen wie YouTube stärker in die Pflicht nimmt, fand am Dienstag in Straßburg eine Mehrheit unter den Abgeordneten.
Die Reform soll das veraltete Urheberrecht in der EU ans digitale Zeitalter anpassen und Urhebern für ihre Inhalte im Netz eine bessere Vergütung sichern. Mitte Februar hatten sich Unterhändler des Europaparlaments und der EU-Staaten nach mühsamen Verhandlungen auf einen Kompromiss geeinigt. Darüber stimmte das Parlament nun ab. 348 Abgeordnete stimmten dafür, 274 dagegen. Die EU-Staaten hatten den Kompromiss bereits bestätigt.
Nun müssen die Mitgliedsstaaten die Einigung jedoch erneut bestätigen. Als möglicher Termin dafür gilt der 9. April.

Die Nerven lagen blank

Der Protest dagegen war zuletzt - vor allem in Deutschland - immer größer geworden. Am Wochenende gingen Zehntausende in mehreren deutschen und anderen Städten Europas insbesondere gegen Artikel 13 auf die Straße.
Zuletzt lagen die Nerven bei allen Vertretern blank, nicht nur Politiker aus allen Parteien mischten mit, auch Verbände und die katholische Kirche schalteten sich ein.
Kritiker wenden ein, dass Plattformen wie YouTube nach Artikel 13 künftig schon beim Hochladen überprüfen sollen, ob Inhalte urheberrechtlich geschütztes Material enthalten. Das ist ihrer Meinung nach nur über sogenannte Upload-Filter möglich, bei denen die Gefahr bestehe, dass viel mehr als nötig aussortiert werde. Dies führe zu Zensur.
Aus Sicht der Befürworter geht es hingegen darum, Plattformen, die wissentlich mit fremden Inhalten Geld verdienen, zu einer fairen Lizenzierung zu zwingen.
Deutschland hatte mit Einverständnis der federführenden Justizministerin Katarina Barley der geplanten EU-Reform zugestimmt.
Artikel 11 sieht außerdem ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage vor. Danach müssen Nachrichten-Suchmaschinen wie Google News für das Anzeigen von Artikel-Ausschnitten künftig Geld an die Verlage zahlen. Hier sehen Kritiker insbesondere für kleine Verlage Nachteile, die gegenüber Google eine schwache Verhandlungsposition hätten. Zudem verweisen sie auf Deutschland, wo es ein Leistungsschutzrecht schon seit 2013 gibt, es aber nicht zu nennenswerten Geldzahlungen an die Verlage führt.



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