Bundestag beschließt De-Mail-Gesetz 25.02.2011, 11:43 Uhr

Rechtssicherer Mailverkehr mit Behörden

Der Deutsche Bundestag hat das Gesetz zur Regelung von De-Mail-Diensten verabschiedet. Damit können die Anbieter Deutsche Telekom sowie GMX und Web.de ihre Konkurrenzprodukte zum E-Postbrief der Post bald auf den Markt bringen.
Bundestag beschließt De-Mail-Gesetz
Gegen die Stimmen der Opposition wurde das Gesetzvorhaben beschlossen. SPD, Linke und Grüne sprachen sich gegen den Entwurf aus, da dieser für die Nutzer nur Nachteile bringe. So müssten sie regelmäßig ihre E-Mails abrufen, um sicherzustellen, dass sie keine elektronischen Behördenschreiben verpassten. Außerdem gäbe es Sicherheitsbedenken, da für die Übermittlung der E-Mails nicht auf eine "Ende-zu-Ende-Verschlüsselung" gesetzt würde, sondern lediglich eine Transportverschlüsselung genutzt wird.
Ein Zwang könnte der Verbreitung von De-Mail zu wider laufen, befürchten die Befürworter. Dazu zählt auch Bitkom-Präsident August-Wilhelm Scheer: "Für die meisten Mails wäre eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung überdimensioniert." Es sei insgesamt aber ein großer Schritt hin zu einer sicheren Mailkommunikation. Denn heute werden gerade einmal fünf Prozent aller E-Mails verschlüsselt.
Das Gesetz sieht jedoch vor, dass bei Bedarf eine "Ende-zu-Ende-Verschlüsselung" aktiviert werden kann. Auf diese Weise werde ein rechtsverbindlicher und sicherer Mailverkehr verschiedener Nutzer untereinander und mit Behörden möglich.
Das Gesetz könnte schon in wenigen Wochen in Kraft treten. Damit ist der Weg für das Konkurrenzprodukt zum E-Postbrief der Deutschen Post frei. Das Unternehmen hatte ursprünglich auch De-Mail unterstützt, war dann aber ausgeschert, um einen eigenen Weg zu finden. Der E-Postbrief ging bereits im Juli 2010 an den Start.
"Die De-Mail wird auch E-Government ein großes Stück nach vorne bringen", ist sich Scheer sicher. "Die De-Mail spart Zeit und Geld. Die Kommunikation zwischen Bürgern und Behörden, Wirtschaft und öffentlicher Hand aber auch zwischen Unternehmen und Bürgern kann durch die De-Mail verbessert werden."



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