Falls globale Lösung scheitert 06.11.2018, 13:49 Uhr

Scholz will europäische Steuerregelung für Digitalriesen

Falls es bis 2020 keine globale Lösung für die Besteuerung von Digitalriesen geben sollte, will Olaf Scholz eine europäische Lösung beschließen.
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD)
(Quelle: shutterstock.com/photocosmos1 )
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat sich für die Einführung einer Steuer für Digitalriesen wie Google und Facebook in Europa ausgesprochen, falls es bis 2020 keine globale Lösung gibt. Eine europäische Lösung müsse beschlossen werden, wenn es in den nächsten rund anderthalb Jahren keine Einigung auf der Ebene der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) gebe, sagte Scholz beim Treffen der EU-Finanzminister am Dienstag in Brüssel. Die OECD hat 36 Mitgliedstaaten, darunter die USA.
Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, für Unternehmen mit einem weltweiten Jahresumsatz von mindestens 750 Millionen Euro sowie einem Online-Umsatz von 50 Millionen Euro in Europa drei Prozent Umsatzsteuer zu verhängen. Grund ist, dass die Digitalkonzerne in Europa gewaltige Umsätze und Gewinne verbuchen, aber kaum Steuern zahlen, da sie in den meisten Ländern keine versteuerbaren Firmensitze haben. Frankreich etwa drängt darauf, den Vorschlag bis Ende des Jahres anzunehmen.

Eine international koordinierte Lösung

Es müsse eine international koordinierte Lösung gefunden werden, sagte Scholz weiter. Eine zu treffende OECD-Entscheidung solle dann in EU-Recht überführt werden. Falls die internationale Lösung absehbar aber nicht gefunden werde, müsse der Vorschlag der EU-Kommission angenommen werden, dafür jedoch noch angepasst werden.



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