Verwaltungsgericht 23.04.2018, 08:45 Uhr

Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen EU-Recht

Provider sind derzeit nicht verpflichtet, im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung Verbindungsdaten ihrer Kunden aufzubewahren. Das bestätigte nun nach Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen auch das Verwaltungsgericht Köln.
(Quelle: shutterstock.com/agsandrew)
Der deutsche Gesetzgeber hat beim Tauziehen um die Vorratsdatenspeicherung eine weitere Schlappe erlitten. Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist die Deutsche Telekom nicht verpflichtet, auf Grundlage des Gesetzes Verbindungsdaten ihrer Kunden zu speichern, wie eine Sprecherin des Gerichts mitteilte.
Damit bestätigten die Kölner Richter die Auffassung des Oberverwaltungsgerichts für Nordrhein-Westfalen (OVG), das ein entsprechendes Urteil schon im Sommer vergangenen Jahres gefällt hatte. Danach wurde die Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung von der Bundesnetzagentur ausgesetzt.
Das Kölner Verwaltungsgericht entschied nun, die nationale Regelung, die eine "allgemeine und unterschiedslose Vorratsspeicherung sämtlicher Verkehrs- und Standortdaten aller Teilnehmer und registrierter Nutzer in Bezug auf alle elektronischen Kommunikationsmittel" vorsehe, stehe der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs entgegen. Das Urteil bezieht sich nur auf die die Klage der Deutschen Telekom, die die Entscheidung begrüßte.
Geklagt hatte vor dem Verwaltungsgericht in Köln in einem anderen Verfahren auch der Münchner Provider Spacenet zusammen mit dem Verband für Internetwirtschaft, Eco. Laut Verband fiel auch in diesem Hauptsacheverfahren das Urteil zugunsten der Kläger aus. Eine entsprechende Mitteilung des Gerichts dazu gab es nicht, für eine Stellungnahme war es am Abend nicht mehr erreichbar. Gegen beide Urteile kann laut Eco Berufung eingelegt werden, die Sprungrevision zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig sei zugelassen.



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