Beweisermittlung gegen Straftäter 18.04.2018, 09:52 Uhr

EU Kommission will leichteren Zugriff auf elektronische Daten

Mit neuen Vorschriften will die EU Kommission der Polizei und den Justizbehörden den Zugriff auf elektronische Daten erleichtern, um bei der Beweisermittlung gegen Straftäter rascher vorgehen zu können.
(Quelle: shutterstock.com/ Quinta )
Einerseits tritt in Kürze die europäische DSGVO in Kraft, über die die Nutzung von User-Daten durch Unternehmen eingeschränkt wird, andererseits erwägt die Europäische Kommission jetzt, den Zugang von Justizbehörden auf Nutzerdaten zu erleichtern, um bei der Strafverfolgung schneller handeln zu können: So sollen Ermittlungen im Internet grenzüberschreitend einfacher werden. Gleichzeitig will die Kommission jedoch sicherstellen, dass die einschlägigen Rechte und Freiheiten aller Beteiligten dabei gewahrt werden.
So sieht der Vorschlag vor, eine sogenannte Vorlageanordnung einzurichten, die es europäischen Justizbehörden ermöglicht, elektronische Beweismittel wie E-Mails, SMS oder Messages in Apps unabhängig vom Standort der jeweiligen Daten direkt bei in der EU ansässigen und aktiven Dienstleister einfordern zu können. Eine Datenspeicherungsanordnung soll darüber hinaus dafür sorgen, dass die in Europa aktiven Dienstleister bestimmte Daten speichern, um den Behörden auch einen späteren Zugriff auf diese Informationen zu ermöglichen.

Rechtssicherheit für Unternehmen und Dienstleister

Die Maßnahmen sollen die Rechtssicherheit für Unternehmen und Dienstleister erhöhen, so die Kommission. So sorge eine einheitliche Regelung künftig für eine sichere Basis beim Datenzugriff, während die Strafverfolgungsbehörden bisher auf die Kooperationsbereitschaft der Dienstleister angewiesen waren, wenn sie Daten als Beweismittel abgreifen wollten.
Der Vorstoß der EU Kommission dürfte sich vor allem bei sozialen Netzwerken und Online-Marktplätzen bemerkbar machen.



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