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Sonstiges 17.03.2016
Sonstiges 17.03.2016

Unterlassungserklärung Löschungspflichten sind zeitlich begrenzt

Hat ein Unterlassungsschuldner eine strafbewährte Unterlassungserklärung abgegeben, muss er selbst prüfen, ob Online-Portale die beanstandete Bezeichnung verwenden. Das entschied kürzlich das OLG Zweibrücken.

Regelmäßig haben die Gerichte im Rahmen von Klagen wegen verwirkter Vertragsstrafen zu entscheiden, ob der Unterlassungsschuldner nach Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung ausreichende Maßnahmen ergriffen hat, um eine Zuwiderhandlung gegen die Unterlassungsverpflichtung zu vermeiden. Erst kürzlich hatte das Oberlandesgericht Zweibrücken zu entscheiden, ob der Schuldner auch für die Verwendung der streitgegenständlichen Bezeichnung durch einen unabhängigen Portalbetreiber Monate nach Abgabe der Unterlassungserklärung verantwortlich gemacht werden kann.

In dem vom OLG Zweibrücken mit Urteil vom 19.11.2015, Az.: 4 U 120/14 entschiedenen Rechtsstreit ging es um eine Unterlassungserklärung, die am 04.01.2011 von einem Kfz-Sachverständigen wegen der irreführenden Werbung mit der Mitgliedschaft in einem Interessenverband von Kraftfahrzeugsachverständigen abgegeben wurde. Auf seinem Briefbogen hatte er unberechtigterweise sowohl die Verbandsbezeichnung als auch das entsprechende Logo verwandt.

Im Januar 2012 stellte der klagende Wettbewerbsverein fest, dass in einem Online-Branchenbuch eine Anzeige für das Sachverständigenbüro des Beklagten abrufbar war, in der erneut mit der Mitgliedschaft in dem Interessenverband geworben wurde. Er mahnte daraufhin das Sachverständigenbüro erneut ab und begehrte Zahlung der mit der Unterlassungserklärung vom 04.01.2011 vereinbarten Vertragsstrafe von € 4.000,00 zuzüglich Zinsen.

Unter Verweis auf das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 13.11.2013, Az.: I ZR 77/12 stellte das OLG Zweibrücken fest, dass das Sachverständigenbüro aufgrund der Verpflichtung aus der Vertragsstrafenvereinbarung nicht nur Alles zu unterlassen hatte, was zu einer Verletzung führen konnte, sondern auch Alles zu tun hatte, was im konkreten Fall erforderlich und zumutbar war, um künftige oder andauernde Verletzungen zu verhindern oder rückgängig zu machen. Den Schuldner treffen also nicht nur Unterlassungs- sondern auch Handlungspflichten und hierfür obliegt dem Schuldner insoweit der Entlastungsbeweis.

Unterlassungsschluldner muss selber prüfen

Abweichend von dem in erster Instanz angerufenen Landgericht Kaiserslautern sahen die Berufungsrichter diesen Entlastungsbeweis als geführt an. So hatte eine Zeugin bestätigt, dass die vom Sachverständigenbüro bei dem Online-Branchenbuch im Jahr 2006 geschaltete Anzeige im Mai 2011 aus eigenem Antrieb durch das Branchenbuch um den Geschäftsgegenstand angereichert wurde und durch diese Anreicherung nunmehr den Hinweis auf die vom Kläger beanstandete Angabe enthielt.

Der Senat stellte fest, dass das Sachverständigenbüro zwar damit rechnen musste, dass Branchendienste seine Unternehmensbezeichnung mit der abgemahnten unrichtigen Bezeichnung in im Internet verfügbare Verzeichnisse aufnahmen. Dementsprechend war er aufgrund der von ihm übernommenen Unterlassungsverpflichtung gehalten, unverzüglich eigene Recherchen über die weitere Verwendung der untersagten Bezeichnung durchzuführen und jedenfalls die Betreiber der gängigen Dienste zu veranlassen, diese oder ähnliche Angaben aus ihren Verzeichnissen zu entfernen.

Von einem Schuldner könne jedoch nicht verlangt werden, dass er wochen- oder sogar monatelang Dritteinträge überwache, ob eine der Bezeichnungen, zu deren Unterlassung er sich verpflichtet hatte, im Zusammenhang mit der Nennung seines Sachverständigenbüros verwendet wurde. Eine solche Kontrollpflicht treffe den Schuldner nur im unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang mit der Abgabe der Unterlassungserklärung.

Unser Tipp:
Bei Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung müssen nicht nur laufende eigene Werbemaßnahmen mit den beanstandenden Bezeichnungen unterlassen werden. Vielmehr muss außerdem geprüft werden, ob gängige Dienste wie Gelbeseiten.de, Google Maps und 11880.com die beanstandeten Bezeichnungen weiter nutzt. Sollte dies der Fall sein, müssen diese Portale aktiv zur Löschung aufgefordert werden. Es kommt dabei nicht darauf an, ob der Eintrag unmittelbar vom Schuldner veranlasst wurde. Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung muss vielmehr damit gerechnet werden, dass Branchendienste Unternehmensbezeichnungen in im Internet verfügbaren Verzeichnissen aufnehmen.
 
Julia Blind
KLEINER RECHTSANWÄLTE

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