shutterstock.com/Andrey Popov
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Das EU-Gericht hat über zweifelhafte Steuervorteile der US-Kaffeehauskette Starbucks geurteilt. Der Fall steht in einer Reihe mit weiteren aufsehenerregenden Steuerentscheidungen der EU-Wettbewerbshüter, darunter Amazon, Ikea oder Apple.
Das EU-Gericht hat die Entscheidung der EU-Kommission zu Steuernachzahlungen der Kaffeehauskette Starbucks in den Niederlanden gekippt. Die Wettbewerbshüter hätten nicht nachgewiesen, dass Starbucks unerlaubte Vorteile erhalten habe, erklärten die Luxemburger Richter am Dienstag (Rechtssachen T-760/15, T-636/16).
Gegen das Urteil kann innerhalb von zwei Monaten vor dem letztinstanzlichen Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorgegangen werden.
Der Hintergrund
Die EU-Kommission hatte 2015 befunden, dass Starbucks seit 2008 in den Niederlanden unerlaubte Steuervorteile in Millionenhöhe erhalten habe. Die Firma hätte Gewinne demnach innerhalb der gleichen Gruppe von einem Unternehmen zum anderen verschoben. Der Brüsseler Behörde zufolge zahlt Starbucks unterm Strich beinahe keine Steuern auf erzielte Gewinne.
Starbucks musste daher in den Niederlanden etwa 30 Millionen Euro nachzahlen. Sowohl die Kaffeehauskette als auch die Niederlande waren dagegen vor Gericht gezogen.
Der Fall steht in einer Reihe mit weiteren aufsehenerregenden Steuerentscheidungen der EU-Wettbewerbshüter. 2017 kam die Behörde etwa zu dem Schluss, dass auch Amazon unzulässige Steuervorteile in Luxemburg erhalten habe. Auch Ikea wurde Ende 2017 ins Visier genommen.
Der Fall Apple
Die wohl weitreichendste Entscheidung in Sachen Steuern traf die EU-Kommission im August 2016. Die zuständige EU-Kommissarin Margrethe Vestager forderte den US-Konzern Apple auf, 13 Milliarden Euro plus Zinsen in Irland zurückzuzahlen, weil das Land dem Unternehmen eine unzulässige Sonderbehandlung bei den Steuerkonditionen gewährt habe. Apple weist das zurück, der Fall wird derzeit ebenfalls in Luxemburg verhandelt.
Die EU-Kommission hat sich in den vergangenen fünf Jahren an verschiedenen Fronten für einheitlichere und transparentere Steuerregelungen in Europa eingesetzt. Ein Vorschlag der Brüsseler Behörde für eine EU-Digitalsteuer scheiterte aber beispielsweise am Widerstand einzelner Staaten, darunter Irland.
Im Rahmen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) sowie der G20 arbeiten die führenden Industrienationen derzeit an einer Reform des globalen Steuersystems. Eine Einigung soll im Jahr 2020 stehen.
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