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Anbieter von Geodatendiensten gründen Verein
Sonstiges 30.08.2011
Sonstiges 30.08.2011

Anbieter von Geodatendiensten gründen Verein Selbstregulierung für die Informationswirtschaft

Das Redaktionsgebäude der INTERNET WORLD Business auf Street View

Das Redaktionsgebäude der INTERNET WORLD Business auf Street View

Um ein - eventuell ungelegenes - Gesetz zu verhindern, haben sich die Anbieter von Geodatendiensten haben im März 2011 auf einen Datenschutz-Kodex geeinigt. Heute gründeten acht Unternehmen den Verein "Selbstregulierung Informationswirtschaft".

Ziel des Vereins ist es, die Selbstverpflichtung umzusetzen. Er wird in einem ersten Schritt eine zentrale Informations- und Widerspruchswebseite für Geodatendienste sowie die entsprechende telefonische Beratungsstelle betreiben. Auch die im Kodex vorgesehenen Beschwerde- und Sanktionsmöglichkeiten sollen durch den Verein betreut und umgesetzt werden.

Zu den Gründern zählen der Branchenverband Bitkom, Deutsche Post, Deutsche Telekom, ED Encourage Directories, Google, Microsoft, Nokia und Panolife. Panogate ist nicht mehr dabei, da das Unternehmen seinen Dienst mittlerweile eingestellt hat.

Zum Vorstandsvorsitzenden des Trägervereins wurde der Sonderbeauftragte und Senior Vice President der Deutschen Post Harald Lemke gewählt. "Mit Selbstverpflichtungen lassen sich viele Herausforderungen der Onlinewelt schnell und pragmatisch angehen", begründete er die Bedeutung des Vereins. "Es liegt schließlich im ureigenen Interesse der Informationswirtschaft, dass die Menschen Vertrauen in das Internet und seine Dienste haben."

Als Kernpunkte des Datenschutz-Kodex wurden festgelegt:

  • Zentrale Plattform: Es wird ein zentrales Internetportal für Informationen und Widersprüche geben - als einheitliche Anlaufstelle. Dort erfahren Bürger, wie die Dienste funktionieren, ob ihre Stadt schon erfasst ist und welche Rechte sie haben.
  • Widerspruch mit wenigen Klicks: Im zentralen Webportal gibt es Links, die direkt auf die Widerspruchsseiten aller beteiligten Anbieter verweisen. Auf den Seiten der Anbieter kann dann mit einer direkten Markierung der Gebäude beantragt werden, Fassaden unkenntlich zu machen.
  • Datensparsamkeit: Für Online-Widersprüche genügt die Angabe einer E Mail-Adresse. Weitere persönliche Daten werden nicht verlangt.
  • Widerspruchsmöglichkeit auch ohne Internetanschluss: Wer Widersprüche nicht online einlegen kann oder will, kann bei allen beteiligten Panorama-Diensten mit einem einheitlichen Formular per Brief widersprechen.
  • Automatische Verpixelung: Gesichter und Kfz-Kennzeichen werden ohne Antrag automatisch unkenntlich gemacht, auf Wunsch auch ganze Personen und Autos.
  • Telefonische Beratung: Es wird eine kostenlose telefonische Beratungsstelle geben, die Fragen zu den Panorama-Diensten beantwortet und Bürger bei Widersprüchen unterstützt.
  • Vorab-Informationen: Die Anbieter informieren auf ihren eigenen Webseiten und über das zentrale Internetportal mindestens einen Monat im Voraus über geplante Aufnahmefahrten.
  • Transparenz: Die Anbieter informieren verständlich und an leicht auffindbarer Stelle über Widerspruchsmöglichkeiten und Datenschutzregeln.
  • Einheitliches Logo: Mit einem einheitlichen Logo weisen die Unterzeichner auf ihrer Webseite auf den Kodex hin.
  • Kontrollen und Sanktionen: Für die Unterzeichner ist der Kodex verbindlich. Es werden Kontrollen und Sanktionen eingeführt, um die Einhaltung der Vorgaben sicherzustellen.

Ursprünglich hatte die Bundesregierung für Herbst vergangenen Jahres ein Gesetz zur Regelung von Internet-Geodiensten wie Google Street View geplant, dann jedoch auch eine Selbstverpflichtung akzeptiert.

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