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Sonstiges 29.07.2008
Sonstiges 29.07.2008

Vorsicht Falle: Sechs typische Fehler in Shop-AGB

Kennen Sie Ihre AGB eigentlich im Detail? Oder haben Sie sie vor langer Zeit mal formuliert oder formulieren lassen und verlassen sich seitdem blind darauf? Dann sollten Sie die folgende Liste einmal nutzen, um einen kleinen AGB-Schnellcheck zu einigen häufigen und leider typischen Fehlern bei Verbrauchergeschäften zu durchlaufen.

Hier sechs typische Fehler in allgemeinen Geschäftsbedingungen von Online-Shops:

1. Fehler: Unverbindliche Lieferfristen

Die Klausel "Die Lieferzeit ergibt sich aus dem elektronischen Katalog. Angaben über die Lieferfristen sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise der Liefertermin verbindlich und schriftlich zugesagt wurde" ist vom LG Frankfurt a.M. für unzulässig erklärt worden. Das OLG Frankfurt hat dieses Urteil bestätigt.

2. Fehler: Formulierung "in der Regel"

Das Kammergericht Berlin stufte folgende Klausel als unwirksam ein, weil die Lieferzeit in das Belieben des Händlers gestellt werde: "Eine Übergabe an den Paketdienst erfolgt in der Regel 1 - 2 Tage nach Zahlungseingang, bei kundenspezifischen Anfertigungen ca. 7 Tage - 10 Tage nach Zahlungseingang. Bitte beachten sie bei der Bestellung, dass die Lieferzeiten der Post meist bis zu 10 Tagen dauern können. Bei H… ca. 4 - 6 Tage."

3. Fehler: Lieferung eines gleichwertigen Produktes

Die folgende Klausel berücksichtigt nicht das Interesse der Kunden an bestimmten Funktions- und Nutzungsmerkmalen oder einem bestimmten Design und ist daher laut BGH unwirksam: "Sollte ein vom Kunden bestelltes Produkt wider Erwarten trotz rechtzeitiger Disposition aus von XY nicht zu vertretenden Gründen nicht verfügbar sein, ist XY berechtigt, anstatt des bestellten Produktes ein in Qualität und Preis gleichwertiges Produkt zu liefern"

4. Fehler: Versand auf Risiko des Käufers

Die Abwälzung der Transportgefahr ist im Versandhandel mit Verbrauchern seit 1. Januar 2002 explizit untersagt. Entscheidend ist nicht die Übergabe an das Versandunternehmen, sondern die tatsächliche Ablieferung beim Verbraucher. Das Landgericht Landau hat die von einem Online-Händler gegenüber einem Verbraucher verwendete AGB-Klausel "Versand auf Risiko des Käufers" explizit als unzulässig und wettbewerbswidrig eingestuft.

5. Fehler: Unverzügliche Prüfung der Ware fordern

Klauseln wie "Der Kunde hat die angelieferten Ware unverzüglich nach Lieferung auf Transportschäden zu untersuchen" sind vom Landgericht Hamburg und vom Landgericht Frankfurt a.M. für unzulässig erklärt worden, da das Gesetz bei Verbrauchern keine Rügepflichten kennt und Gewährleistungsansprüche auch nach zwei Jahren noch geltend gemacht werden können.

6. Fehler: Falsche Salvatorische Klauseln

So genannte "Salvatorische Klauseln", wonach im Falle der Unwirksamkeit einer AGB-Bestimmung nicht das Gesetz, sondern eine Regelung gelten soll, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen soweit wie möglich entspricht, sind wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot zumindest im Verbraucherhandel nach ständiger Rechtsprechung nichtig und damit überflüssig. Soweit AGB-Klauseln unwirksam sind, tritt an deren Stelle die einschlägige gesetzliche Bestimmung.

Übrigens: Jede Menge aktueller Tipps zum Thema AGB finden Sie in unserem shopbetreiber-blog.de.

Ein sicheres Händchen bei der Formulierung Ihrer Geschäftsideen wünscht Ihnen,

Ihr

Ulrich Hafenbradl

E-Shop-Experte von www.trustedshops.de

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