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Sonstiges 10.12.2013
Sonstiges 10.12.2013

Änderungen im Umsatzsteuerrecht Vorsicht bei EU-Auslandslieferungen

Das Jahr 2014 bringt wieder einige rechtliche Neuerungen mit sich - auch für Webshop-Betreiber. Zumindest für Online-Händler, die auch ins EU-Ausland verkaufen. Denn sie müssen künftig nachweisen, dass die Lieferungen tatsächlich beim Empfänger angekommen sind. Was es dabei zu beachten gilt, erklärt die Hamburger Steuerberatungskanzlei Schomerus & Partner.

Bereits von 1. Januar 2014 an werden die Nachweispflichten für Lieferungen ins EU-Ausland verschärft. Deshalb müssen künftig auch Online-Händler, die in Länder innerhalb der Europäischen Union Waren verkaufen, nachweisen können, dass die gelieferten Waren tatsächlich am Bestimmungsort angekommen sind. Sind sie dazu nicht in der Lage, versagt das Finanzamt unter Umständen die Steuerfreiheit und setzt für die Lieferung Umsatzsteuer fest.

"Unternehmer sollten sich jetzt dringend für eine der möglichen Vorgehensweisen entscheiden, die entsprechenden Vordrucke erstellen und die Änderungen mit Mitarbeitern und Versand-Dienstleistern besprechen, rät Mario Wagner, Steuerberater und Partner der Hamburger Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungskanzlei Schomerus & Partner.

Besonderer Handlungsbedarf bestehe, wenn der Abnehmer oder Lieferant die Ware selbst über die Grenze befördert. Denn ab 1. Januar 2014 muss die Ankunft der Ware durch den Empfänger selbst bestätigt werden, während bislang noch eine Unterschrift bei der Abholung als Nachweis genügte. Eine Alternative zur in Zukunft geforderten Bestätigung gibt es nicht, weshalb sich Händler gründlich über die Anforderungen informieren sollten, um keine Fehler zu riskieren.

Umfangreiche Pflichtangaben

Um vom Finanzamt anerkannt zu werden, muss eine sogenannte Gelangensbestätigung in der Regel folgende Angaben enthalten: Name und Anschrift des Abnehmers, Menge und handelsübliche Bezeichnung der Ware, Angabe von Ort und Monat des Erhalts der Lieferung oder den Ort und Monat der erfolgten Beförderung, Ausstellungsdatum des Nachweisdokuments sowie Unterschrift des Abnehmers. Die Gelangensbestätigung kann auch elektronisch sowie als monatliche oder vierteljährliche Sammelbestätigung vom Abnehmer oder eines Beauftragten an den liefernden Unternehmer übermittelt werden.

Einfacher ist es bei den weiteren gängigen Versandwegen. Hier werden auch andere Nachweise von den Finanzbehörden anerkannt und vereinfachen die Nachweispflicht. Dies können beispielsweise Frachtbriefe mit Unterschriften des Empfängers und des Absenders sein oder eine Spediteurbescheinigung, die unter anderem Monat und Ort der Übergabe enthält. Der Beleg darf vom Spediteur auch elektronisch übermittelt werden und ist ohne seine Unterschrift gültig.

Wird für den Versand ein Kurierdienstleister beauftragt, genügt als Nachweis neben dem schriftlichen oder elektronischen Auftrag das bei der Beförderung erstellte Transportprotokoll. Bei Postsendungen ist eine Empfangsbescheinigung des Post-Dienstleisters über die Entgegennahme der Sendung nebst Zahlungsnachweis ausreichend. Aber: "Jedes Nachweisdokument erfordert unterschiedliche Angaben, über die sich die Unternehmer rechtzeitig informieren sollten", rät Wagner. Um den Umstellungsprozess möglichst überschaubar zu gestalten, rät der Steuerberater zu einem einheitlichen Vorgehen im gesamten Unternehmen, das mit allen Beteiligten ausführlich besprochen wird.

Welche weitere Änderung bis zum Jahr 2015 hinzu kommt, erklärt Experte Mario Wagner auf der nächsten Seite.

Ausländische Umsatzsteuer bei elektronischen Dienstleistungen

Bis zum Jahr 2015 kommt eine weitere Änderung auf alle Online-Händler zu, die grenzüberschreitend ausgeführte Telekommunikations-, Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen sowie auf elektronischem Weg erbrachte Leistungen an EU-Verbraucher anbieten. Dies können unter anderem Webhosting, Datenbanken oder die Bereitstellung von Webseiten sein. "Für diese Art von Leistungen wird der anzuwendende Umsatzsteuersatz künftig nicht mehr anhand des Firmensitzes des Leistungserbringers festgelegt, sondern zielt auf den Empfängerort", erklärt  Wagner.

Hier kommen einige Umstellungen auf die Unternehmer zu, denn sie müssen grundsätzlich für jedes Land eine eigene Umsatzsteuer-ID beantragen. Für die Meldungen an das Finanzamt sieht die Finanzbehörde eine Vereinfachung vor, den so genannten "Mini-One-Stop-Shop". Mit dieser Regelung können die E-Commerce-Betreiber eine einzige Umsatzsteuererklärung beim Finanzamt abgeben, die Finanzbehörde ordnet dann die jeweilige Umsatzsteuer entsprechend zu.

Datenschutz bei neuen Dokumentationspflichten

"Wer jetzt ins E-Commerce-Geschäft einsteigt, sollte die kommenden Neuerungen von Anfang an bedenken und seine EDV, die allgemeinen Geschäftsbedingungen und Datenschutzhinweise sowie alle Schriftstücke entsprechend gestalten", rät Wagner. Doch auch, wer bereits Online-Dienstleistungen anbietet, solle sich rechtzeitig auf die Änderungen vorbereiten.

Unter Umständen nehme die Umstellung der EDV auf die neuen Dokumentationspflichten einige Zeit in Anspruch, da beispielsweise der Sitz des Dienstleistungsempfängers nicht von jedem IT-System grundsätzlich erhoben werde. "Probleme könnten hier die allgemeinen Geschäftsbedingungen und die rechtlichen Hinweise bereiten, die jeder E-Commerce-Betreiber auf seiner Webseite deutlich angeben muss", warnt Wagner.

Um beispielsweise den Aufenthaltsort des Leistungsempfängers eindeutig zu bestimmen, müssen Daten erhoben und gespeichert werden, was rechtlich nicht ohne weiteres erlaubt ist. Der Käufer muss auf die Erhebung und Speicherung seiner Daten ausdrücklich hingewiesen werden. Dies geschehe am besten auf einer eigenen Seite "Datenschutz", empfiehlt Wagner. "Der Betreiber der Seite hat zudem technisch dafür Sorge zu tragen, dass die Daten erst nach der Einwilligung des Nutzers übertragen werden." Andernfalls drohen unter Umständen rechtliche Konsequenzen.

Neben den hier genannten Änderungen beim Umsatzsteuerrecht erwarten Online-Händler im kommenden Jahr etliche andere rechtliche Neuerungen: Am 13. Juni 2014 treten in Deutschland Gesetze in Kraft, die die Rechte der Verbraucher im Fernabsatz regeln. Damit setzt die Bundesrepublik fristgerecht die EU-Verbraucherrechterichtlinie (VRRL) in deutsches Recht um. Im Dossier "EU-Verbraucherrecht 2014" erklärt INTERNET WORLD Business die Hintergründe und fasst zusammen, welche Folgen sich daraus für Online-Händler ergeben, was es zu beachten gilt und inwieweit sich der Handel ins EU-Ausland und in die Schweiz ändert. Und warum bei aller Vorsicht dennoch Abmahnungen drohen.

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