INTERNET WORLD Business Logo Abo
Sonstiges 17.01.2012
Sonstiges 17.01.2012

Verlängerung von Rabattaktionen Vorsicht bei Änderung des Zeitraums

Rabattaktionen werden gerne verwendet, um neue Kunden zu gewinnen oder auch um Bestandskunden zum erneuten Einkauf zu bewegen. Ist die Aktion erfolgreich, liegt die Idee nahe, dass man die Aktion verlängert. Aber so einfach ist das nicht. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass sich ein Händler grundsätzlich an der von ihm selbst vorgenommenen Befristung der Aktion festhalten lassen muss.

Der BGH (Urteil v. 7. Juli 2011, I ZR 173/09) hatte sich mit der Verlängerung einer anfänglich zeitlich befristeten Rabattaktion zu beschäftigen. Dabei ging es um die frage, ob der Verbraucher irre geführt werde, wenn die Aktion nachträglich verlängert wird.

10% Geburtstags-Rabatt

Die Abgemahnte feierte im Jahr 2008 ihr 180-jähriges Bestehen. In der Zeit vom 22. bis 28. September 2008 verteilte sie Werbeflyer, in denen sie mit “Dauertiefstpreisen” sowie mit einem zusätzlichen “10% Geburtstags-Rabatt auf alles, ohne Ausnahmen” warb. Diese Aktion sollte bis 4.10.2008 gelten. Allerdings erschienen am 2. Oktober 2008 in verschiedenen Tageszeitungen Anzeigen der Abgemahnten. Darin wurde die Aktion zunächst bis 11. Oktober verlängert. In der darauf folgenden Woche verlängerte die Abgemahnte die Aktion erneut bis 18.10.2008.

Für diese Verlängerung wurde sie abgemahnt, wogegen sie sich mit einer negativen Feststellungsklage wehrte. Die Klägerin wollte damit feststellen lassen, dass der Abmahnerin die geltend gemachten Unterlassungsansprüche nicht zustehen.

Nachdem das OLG Hamm entschied, dass eine Irreführung der Verbraucher nicht gegeben sei, hob der BGH diese Entscheidung auf.

Irreführung durch Verlängerung

Eine Werbung ist irreführend, wenn sie unwahre oder sonstige zur Täuschung geeignete Angaben über den Anlass des Verkaufs wie das Vorhandensein eines besonderen Preisvorteils enthält, so steht es im Gesetz. Hiernach kann auch die irreführende Ankündigung einer Rabattaktion anlässlich eines Jubiläumsverkaufs unzulässig sein. Dies gilt insbesondere dann, wenn diese Aktion über einen anfänglich angekündigten Zeitraum hinaus verlängert wird. Denn der Verbraucher erwarte von einem Kaufmann, dass sich dieser an seine eigene Befristung halte. Hat der Unternehmer bereits bei Erscheinen der ersten Werbung im Hinterkopf, dass er diese Aktion verlängern will, täuscht er den Verbraucher.

Bedingung für Irreführung

Andererseits läge eine Irreführung nicht vor, wenn die Aktion aufgrund von Umständen verlängert wird, die erst nach dem Erscheinen der Werbung eintraten und von denen der Unternehmer bei Beachtung der fachlichen Sorgfalt keine Kenntnis hatte und die auch noch nicht voraussehbar waren.

Im vorliegenden Fall waren die Verbraucher aber durch die Befristung getäuscht worden. Der vom Kläger angeführte Grund für die Verlängerung – der große wirtschaftliche Erfolgt – war letztlich auch das wettbewerbliche Ziel und kann nicht als Grund für eine solche Verlängerung dienen. Außerdem gab die Klägerin selbst zu, dass sie bereits zu Beginn die Verlängerung der Aktionen plante, falls sie Erfolg haben sollte.

Unser Tipp für Shopbetreiber:

Wenn Sie Rabattaktionen veranstalten, sollten Sie auf eine anschließende Verlängerung lieber verzichten. Besser ist es, nach Ablauf der Befristung etwas Zeit abzuwarten, in der wieder die normalen Preise verlangt werden. Erst nach dieser Wartezeit kann die Rabattaktion dann wiederholt werden.

Ihr

Das könnte Sie auch interessieren