Noch in dieser Legislaturperiode wollte die Bundesregierung das so genannte Bürgerportalgesetz auf den Weg bringen, um im kommenden Jahr mit dem De-Mail-Dienst eine sichere, elektronische Briefkommunikation zu starten, doch die Post intervenierte.
Vor allem die Intervention der Deutschen Post sei Schuld daran, dass das Gesetz nicht mehr verabschiedet werden konnte, berichtet die de-mail-dienst-post-torpediert-regierungsprojekt/50014843.html:FTD. Dadurch sei ein Start des Dienstes im Jahr 2010 sehr unwahrscheinlich geworden. Der Konzern selbst gibt sich unschuldig: "Wir sind zu einer Anhörung eingeladen worden und haben unsere Meinung dazu gesagt - wie andere Interessengruppen auch", erklärte ein Post-Sprecher.
Durch die Verzögerung könnte sich die Post einen Entwicklungsvorsprung gegenüber der Konkurrenz verschaffen, denn das Unternehmen arbeitet fieberhaft an einem eigenen elektronischen Briefprojekt, das im ersten Halbjahr 2010 auf den Markt kommen soll. Damit wären vorerst nur Standardprodukte wie verschlüsselte E-Mails oder einfache Einschreiben möglich, denn für Einschreiben mit Rückschein oder Zustellurkunden ist das Gesetz zwingend erforderlich.
Im Oktober startet die Bundesregierung zusammen mit der Deutschen Telekom und United Internet ein De-Mail-Pilot-Projekt in Friedrichshafen. Dabei sollen vor allem die Akzeptanz der Dienste und ein elektronischer Safe getestet werden, der die elektronischen Dokumente über Jahrzehnte aufbewahren soll.
