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Sonstiges 12.06.2008
Sonstiges 12.06.2008

Bitkom lehnt Online-Pläne von ARD und ZDF ab

Die geplanten Online-Angebote der öffentlich-rechtlichen Sender treiben die Rundfunkgebühren nach oben und behindern den Wettbewerb, findet der Branchenverband.

Der ITK-Branchenverband Bitkom lehnt einen Ausbau gebührenfinanzierter Internet-Angebote von ARD und ZDF ab. Bitkom-Präsident August-Wilhelm Scheer appellierte an die Ministerpräsidenten der Länder, den aktuellen Entwurf zur Neuregelung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht passieren zu lassen. "Die geplante Ausweitung geht über die gesetzlich geregelte Grundversorgung mit Radio und Fernsehen weit hinaus - und ist nichts anderes als die Einführung neuer verdeckter Internetgebühren", kritisierte Scheer.

Die im 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag geplanten Neuregelungen werden Scheer zufolge die GEZ-Gebühren langfristig in die Höhe treiben. Insbesondere aber würde durch den massiven Einsatz von Gebührengeldern in einen funktionierenden Markt eingegriffen. Scheer: "Die Gebühren verzerren den Wettbewerb gegenüber privaten Unternehmen und den Internet-Angeboten von Verlagshäusern."

Der Verband fordert, dass sich die öffentlich-rechtlichen Sender im Netz strikt auf Informationen zu ihrem Programm beschränken. "Die Rundfunkgebühr darf kein Mittel dafür sein, die Anstalten zu Multimedia-Giganten im Web aufzubauen", erklärte Scheer. Wichtige betroffene Wirtschaftszweige würden von den Staatskanzleien bei der Gesetzgebung ignoriert, kritisierte er mit Blick auf die Beratungen zu dem Staatsvertrag.

Der Bitkom fordert zudem, schnellstens ein moderneres Rundfunkgebühren-Modell zu beschließen. "Die Ministerpräsidenten sollten jetzt die Chance nutzen, das komplizierte heutige GEZ-System durch eine einfach zu handhabende, pauschale Rundfunkabgabe zu ersetzen", sagte Scheer. Eine allgemeine Rundfunkabgabe als Ersatz für die aktuellen GEZ-Regeln könnte pro Haushalt oder pro Kopf berechnet werden. "Dann gibt es keine Schwarzseher mehr und die GEZ kann ihre Kontroll-Bürokratie abbauen", so Scheer.

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