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Sonstiges 16.07.2008
Sonstiges 16.07.2008

BGH erteilt Opt-Out-E-Mail-Marketing eine Absage

Die Einwilligung zur Datennutzung für die Zusendung von Werbung per E-Mail und SMS ist unwirksam, wenn diese per Opt-out-Verfahren gewonnen wurde.

Die Einwilligung zur Datennutzung für die Zusendung von Werbung per E-Mail und SMS ist unwirksam, wenn diese per Opt-out-Verfahren gewonnen wurde. Die Richter am BGH gaben heute einer entsprechenden Klage der Verbraucherschützer statt. Sie stellten die Verbindung zum Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb her und stellen fest, "dass Einwilligungsklauseln, die so gestaltet sind, dass der Kunde tätig werden und ein Kästchen ankreuzen muss, wenn er seine Einwilligung in die Zusendung von Werbung unter Verwendung von elektronischer Post nicht erteilen will ("Opt-out"-Erklärung), mit dieser Vorschrift nicht vereinbar sind" (Mitteilung der Pressestelle Nr. 135/2008).

Der E-Mail-Marketing-Dienstleister Agnitas empfiehlt betroffenen Unternehmen, ihre Anmeldeformulare anzupassen und vorhandene Einwilligungen zu aktualisieren. Sie sollten Kunden im Anmeldeformular nicht ankreuzen lassen, dass sie keine Werbemails empfangen wollen, sondern sie im Gegenteil aktiv zu einem Kreuzchen neben dem Satz "Bitte schicken Sie mir Werbe-Mails zu" bewegen.

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