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Sonstiges 06.12.2011
Sonstiges 06.12.2011

Shops müssen Lieferzeiten genau definieren Achten Sie auf die korrekte Angabe der Lieferfrist

Sind Artikel nicht sofort lieferbar, müssen entsprechend die Lieferzeiten angegeben werden. Aber wie macht man das richtig? Gerade jetzt vor Weihnachten wollen sich die Kunden auf die entsprechenden Angaben auch verlassen können, damit sie wissen, ob die Geschenke noch rechtzeitig ankommen.

Zahlreiche Gerichtsentscheidungen beschäftigten sich bereits mit der Frage, wie man Lieferzeiten korrekt angeben muss. Heute will ich Ihnen eine kleine Zusammenfassung dieser im Überblick geben.

Dass ein Kunde wissen will, wann er seine bestellte Ware erhält, ist selbstverständlich. Der Händler ist daher verpflichtet, Lieferzeiten an seinen Produkten zu nennen sofern diese nicht sofort (innerhalb von 5 Tagen) lieferbar sind, entschied der Bundesgerichtshof bereits 2005. Diese Pflicht ist aber nicht nur selbstverständlich, sondern ergibt sich auch aus dem Gesetz. Gemäß Art. 246 § 1 Abs. 1 Nr. 9 EGBGB sind Einzelheiten hinsichtlich der Zahlung und der Lieferung zu nennen. Und dazu gehören auch Lieferzeiten.

Das Kammergericht Berlin hatte sich im Jahr 2007 mit der Frage zu beschäftigen, wie genau die Lieferfristen anzugeben sind. Der Händler damals verwendete eine Klausel, in der unterschiedliche Zeiträume genannt wurden. Der Kunde musste sich hieraus die Lieferzeit selbst errechnen. Dies war aber so kompliziert, dass niemand mehr genau erkennen konnte, wann die Ware ankommen würde. Die Klausel wurde daher als unzulässig eingestuft.

Das Landgericht Frankfurt am Main entschied 2008, dass eine Klausel in AGB zulässig ist, welche die angegebenen Lieferfristen als „voraussichtliche Lieferzeiten“ definiert, sofern auch auf der Produktseite ca.-Lieferzeiten genannt werden. Steht dagegen auf der Produktseite eine genaue Lieferzeit, beispielsweise „Die Lieferzeit beträgt 4 Tage“, wäre die entsprechende AGB-Klausel unwirksam.

Das OLG Bremen entschied, dass die Angabe von Lieferzeiten mit „ca. 1 Woche nach Zahlungseingang“ wettbewerbsrechtlich nicht zu beanstanden ist. Viele Abmahnungen sind wegen dieser Angabe verschickt worden, in der irrigen Annahme, das Kammergericht Berlin (siehe oben) habe entschieden, dass ein Unternehmer keine ca.-Lieferzeiten nennen dürfe. Dieser Ansicht erteilte das OLG Bremen eine eindeutige Absage, denn das Kammergericht hatte sich gar nicht mit der Frage der Zulässigkeit von circa-Angaben beschäftigt.

Verbotene Angaben

"Lieferung innerhalb 24 Stunden"

Der BGH hatte kürzlich die Frage zu beantworten, ob der Hinweis bei Google-AdWords zulässig ist, eine Lieferung erfolge innerhalb von 24 Stunden, wenn der Verbraucher erst auf der Startseite des Shops erfährt, dass für eine solch schnelle Lieferung eine Bestellung bis 16:45 Uhr von Nöten ist. Der BGH sah hierin keine wettbewerbswidrige Irreführung, da direkt beim Klick auf die AdWords-Anzeige die entsprechende Erklärung erschien und die Bestellung bis 16:45 Uhr auch keine ungewöhnliche Bedingung für die Einhaltung einer Lieferung innerhalb 24 Stunden sei.

"Lieferung in der Regel 1-2 Werktage bei DHL-Versand"

Ebenfalls das OLG Bremen entschied, dass die Angabe “Lieferung in der Regel 1-2 Werktage bei DHL-Versand” unzulässig ist. Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass sich der Verbraucher nicht darüber im Klaren ist, wie lange er höchstens auf seine Bestellung warten muss, bis er zum Beispiel vom Vertrag zurücktreten beziehungsweise Schadensersatz statt der Leistung verlangen könne. So wisse der Verbraucher auch nicht, welche Lieferzeit außerhalb der Regel gelte. Auch die Klausel, dass die Lieferzeit „in der Regel sofort nach Zahlungseingang“ erfolge, ist unzulässig, entschied das OLG Frankfurt.

Unser Tipp für Shopbetreiber:

Die Angabe von Lieferzeiten sollte sehr genau erfolgen. Außerdem sind diese auf der Produktseite zu nennen. Wer unklare oder gar keine Lieferzeiten nennt, begibt sich in ein hohes Abmahnrisiko. Wer nicht innerhalb der angegebenen Lieferzeit liefert, kann ebenfalls abgemahnt werden und macht sich darüber hinaus gegenüber dem Verbraucher schadensersatzpflichtig.

Ihr

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