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Sonstiges 11.08.2016
Sonstiges 11.08.2016

Rechtstipp WLAN-Betreiber wird Access-Providern gleichgestellt

Betreiber eines offenen WLANs werden künftig Access-Providern gleichgestellt. Das Versprechen, die Störerhaftung abzuschaffen, wurde aber bislang nicht eingelöst.

Am 02.08.2016 ist das "Zweite Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes" in Kraft getreten. In § 8 Abs. 3 TMG wird der Betreiber eines offenen WLANs nun dem Access-Provider gleichgestellt. Die Vorschrift lautet: "Die Absätze 1 und 2 gelten auch für Diensteanbieter nach Abs. 1, die Nutzern einen Internetzugang über ein drahtloses lokales Netzwerk zur Verfügung stellen."
 
Damit hat der Gesetzgeber sein vollmundiges Versprechen von der Abschaffung der sogenannten Störerhaftung der Betreiber eines offenen WLAN für von Dritten begangene Urheberrechtsverletzungen noch nicht einmal halbherzig, sondern überhaupt nicht eingelöst.
 
Deutschland führt im europäischen Vergleich ein Mauerblümchendasein in Bezug auf die Verfügbarkeit von offenen WLAN-Netzwerken. Grund hierfür ist, dass potenzielle Anbieter vor einer Öffnung ihrer WLAN-Hotspots zurückschrecken, weil sie befürchten müssen, als Störer für Rechtsverletzungen der Nutzer ihres WLAN-Zugangs in Haftung genommen zu werden. Um diesen Zustand zu ändern und die Verfügbarkeit von offenen WLAN-Netzwerken in Deutschland auf ein international vergleichbares Niveau anzuheben, versprach der Gesetzgeber potenziellen WLAN-Betreibern vollmundig die vollständige Abschaffung der Störerhaftung. Dies wiederum sorgte für einen Aufstand bei den Rechteinhabern, insbesondere aus der Musikindustrie. Für sie ist es in der Regel einfacher, den Vermittler, also den WLAN-Betreiber, in Anspruch zu nehmen als den unmittelbaren Verletzer, der sich in der Regel nicht aufspüren lässt. Eine Haftungsfreistellung der WLAN-Betreiber hätte somit für die Rechteinhaber eine erhebliche Verkürzung ihres Rechtsschutzes zur Folge.
 
In rechtlicher Hinsicht ging es zum einen um die Frage, ob WLAN-Anbieter mit Access-Providern gleichgestellt und damit in den Genuss der Haftungsprivilegien des § 8 TMG gebracht werden sollten (vgl. unseren Rechtstipp vom 22.07.2014 "Hotel-WLAN - Haftung des Hotelbetreibers fürRechtsverstöße seiner Gäste").

Zum anderen stellte sich die Frage, ob und in welchem Umfang die Störerhaftung von WLAN-Anbietern begrenzt werden kann und wenn ja, unter welchen Voraussetzungen. Diese Frage ist im Hinblick auf europarechtliche Vorgaben noch immer heftig umstritten. Man erhofft sich eine Klärung durch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs, das noch in diesem Jahr erwartet wird. Die Schlussanträge des Generalanwaltes sind bereits gestellt. Der Generalanwalt erteilt zwar der Verantwortlichkeit kommerzieller Betreiber eines offenen WLAN-Netzes für durch Dritte begangene Urheberrechtsverletzungen eine Absage. Dies bezieht sich jedoch nur auf die Verpflichtungen zur Zahlung von Schadensersatz und der Abmahnkosten. Nach Auffassung des Generalanwalts müssen hingegen Unterlassungsansprüche gegen den WLAN-Betreiber möglich und durchsetzbar bleiben.

Einem Access-Provider gleichsteht

Mit der in Kraft getretenen Änderung des § 8 Abs. 3 TMG, durch die nun eindeutig klargestellt ist, dass der WLAN-Betreiber hinsichtlich der Haftungsprivilegien des § 8 Abs. 1 TMG einem Access-Provider gleichsteht, ist der Gesetzgeber seiner vollmundigen Ankündigung der Abschaffung der Störerhaftung von WLAN-Betreibern nicht nachgekommen. Die von den WLAN-Betreibern erhoffte und von dem Gesetzgeber in Aussicht gestellte Rechtssicherheit ist dadurch nicht eingetreten. Für die WLAN-Betreiber bleibt weiterhin unklar, wann sie haften müssen und wann nicht. Zieht man die Gesetzesbegründung mit heran, so deutet zwar sehr viel darauf hin, dass WLAN-Betreiber nur ganz selten von Rechteinhabern in Haftung genommen werden können. Dennoch verbleibt ein Restrisiko, welches kaum zu einer Zunahme der Verfügbarkeit von offenen WLAN-Netzen in Deutschland führen wird.

Der "schwarze Peter" liegt nun wieder einmal bei der Rechtsprechung, die die von den WLAN-Betreibern zu berücksichtigenden Sicherungsmaßnahmen zur Abwendung einer Störerhaftung herausarbeiten muss. Bisher gilt, dass Unterlassungs-Anordnungen nur ausgeschlossen sind, wenn der WLAN-Betreiber ihnen nur dadurch nachkommen kann, dass er den Internetzugang stilllegt, verschlüsselt oder die über den Anschluss laufende Kommunikation überwacht.

Unser Tipp

Betreiber offener WLANs dürfen sich trotz der vollmundigen Ankündigungen der Politik aufgrund der nun in Kraft getretenen Änderung des § 8 Abs. 3 TMG und der damit erfolgten ausdrücklichen Gleichstellung mit Access-Providern nicht in dem Glauben wiegen, dass sie nun nicht mehr unter dem Gesichtspunkt der Störerhaftung auf Unterlassung von Rechtsverletzungen Dritter in Anspruch genommen werden können.

Von daher bleibt es bei unserer Empfehlung im Rechtstipp vom 22.07.2014. Betreiber offener WLAN-Netze müssen zur Vermeidung einer Inanspruchnahme wegen Rechtsverletzungen Dritter sicherstellen, dass der WLAN-Anschluss ausreichend abgesichert ist und sie müssen nachweisen können, dass sie den Nutzern bei Bekanntgabe der Zugangsdaten auf die Unzulässigkeit von Rechtsverletzungen hingewiesen haben.

Ihr
Stefan Michel
KLEINER Rechtsanwälte

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