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Sonstiges 03.11.2016
Sonstiges 03.11.2016

Unterlassungsverpflichtung Rückrufpflicht nach Verurteilung?

Beinhaltet die einstweilige Verfügung das Verbot, Waren in einer bestimmten Aufmachung zu vertreiben, stellt sich die Frage, wie weit die Unterlassungspflicht greift. Darüber musste das Oberlandesgericht Frankfurt kürzlich entscheiden.

Bei klaren Rechtsverstößen lässt es sich nicht vermeiden, dass Gerichte ein entsprechendes Unterlassungsgebot verhängen. Beinhaltet die einstweilige Verfügung das Verbot, Waren oder Produkte in einer bestimmten Aufmachung zu vertreiben, stellt sich die Frage, wie weit die Unterlassungspflicht greift. Ist der Unterlassungsschuldner auch zum Rückruf der sich bei Händlern befindlichen Produkte verpflichtet oder darf er nur selbst die beanstandeten Produkte nicht mehr vertreiben? Das Oberlandesgericht Frankfurt/Main hatte dies jüngst zu entscheiden.

Um was ging es: In einem einstweiligen Verfügungsverfahren war es der Antragsgegnerin untersagt worden, Produkte zur Wundversorgung, die die angegriffene Kennzeichnung trugen oder die mit einer bestimmten Gebrauchsinformation versehen waren, abzugeben, in Verkehr zu bringen und zu bewerben.

Nichteinhaltung des Unterlassungsgebots

Da die Antragstellerin der Auffassung war, dass sich die Verurteilte nicht an das Unterlassungsgebot hielt, stellte sie einen Ordnungsmittelantrag. Sie trug vor, dass die Antragsgegnerin entweder Abnehmer weiter beliefert oder jedenfalls ihre Abnehmer, die zuvor Ware erhalten hatten, von dem Verbot nicht informiert habe.

Das Landgericht sprach daraufhin gegen die Antragsgegnerin wegen Zuwiderhandlung gegen die mit einstweiliger Verfügung ausgesprochene Unterlassungsverpflichtung ein Ordnungsgeld in Höhe von 1.800 Euro aus. Gegen die Verhängung des Ordnungsgeldes hat die Antragsgegnerin Beschwerde eingelegt, über die nun das OLG Frankfurt/Main am 19.09.2016 (Az. 6 W 74/16) entschied.

Ergebnis der Berufungsrichter

Die Berufungsrichter kamen zu dem Ergebnis, dass es keine Anhaltspunkte dafür gebe, dass die Antragsgegnerin die fraglichen Produkte nach Zustellung der einstweiligen Verfügung weiter in Verkehr gebracht hat oder in Verkehr bringen ließ. Entgegen der Ansicht des Landgerichts habe die Antragsgegnerin auch nicht dadurch gegen das gerichtliche Verbot verstoßen, dass sie keine Maßnahmen ergriffen habe, um die rechtsverletzend gekennzeichneten Produkte von Großhändlern zurückzurufen, an die sie bereits vor Zustellung der einstweiligen Verfügung ausgeliefert worden waren.

In der Begründung wird darauf hingewiesen, dass andere Oberlandesgerichte die Auffassung vertreten, dass der Unterlassungsschuldner aktiv tätig werden müsse, um nach Kräften auch die Verletzung abzuwenden, die auf Grund bereits vorgenommener Handlungen drohe. Dies gelte selbst dann, wenn die Abnehmer nicht in die Vertriebsorganisation der Schuldnerin eingebunden wären.

Senat zweifelt an Auffassung

Diese Auffassung hält der Senat aber (nach wie vor) nicht für überzeugend. Für das Handeln selbständiger Dritter habe der Unterlassungsschuldner grundsätzlich nicht einzustehen. Das Unterlassungsgebot sei nur an den Schuldner selbst gerichtet. Es mache ihn nicht zum Garanten dafür, dass Dritte keine Rechtsverstöße begehen. Einen Rückruf rechtsverletzender Ware könne der Gläubiger nur unter den Voraussetzungen des Beseitigungsanspruchs nach § 8 Abs. 1 UWG bzw. unter den Voraussetzungen eines gesetzlich geregelten Rückrufanspruchs, wie z.B. § 18 Abs. 2 MarkenG verlangen.

Unser Tipp

Eine eindeutige Empfehlung, welche Maßnahmen ein Unterlassungsschuldner nach einer Verurteilung in Bezug auf an Händler ausgelieferte Waren ergreifen muss, ist nicht möglich. Die Frage, inwieweit ein Unterlassungsschuldner zu einem Rückruf von Produkten, die sich auf nachgelagerten Handelsstufen befinden, verpflichtet ist, wird von den deutschen Obergerichten nicht einheitlich beantwortet. Von einigen Gerichten wird ein Rückruf zumindest bezüglich der Händler angenommen, die in die Vertriebsorganisation des Unterlassungsschuldners eingebunden seien. Der Bundesgerichtshof hat die Frage noch nicht entschieden.
 
Julia Blind
Kleiner Rechtsanwälte

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