Von Vera Dietrich

Der missbräuchliche Einsatz von Abmahnungen aus Gewinninteresse hat in Deutschland ein Ausmaß erreicht, das unserer Wirtschaft schweren Schaden zufügt und ernsthafte Fragen nach den ethischen Grundlagen unseres Wirtschaftslebens und der Funktionsfähigkeit unseres Rechtssystems aufwirft.

Angesichts der Komplexität und Vielfalt der einzuhaltenden Vorschriften und ständigen Rechtsänderungen sind Fehler bei der Gestaltung des Internetauftritts unvermeidbar und werden von dubiosen Firmen (Abmahnvereinen oder spezialisierten Anwaltskanzleien) Software- und Suchmaschinen-unterstützt aufgespürt. Erfahrene Anwälte sagen: Irgendwas findet man immer.

Bedrohung der wirtschaftlichen Existenz

Die Hälfte der Online-Händler wurde nach einer Umfrage von Trusted Shops im letzten Jahr abgemahnt, ebenso viele sehen sich durch Abmahnungen in ihrer wirtschaftlichen Existenz bedroht. Abmahnmissbrauch betrifft aber keineswegs nur Online-Händler. Das Problem zieht sich durch alle Branchen und betrifft auch niedergelassene Selbstständige und Dienstleistungs­unternehmen, die einfach nur eine Website betreiben. Selbst Vereine sind nicht sicher vor der Gier.

Die abgemahnten Unternehmen, die die finanziellen und personellen Ressourcen für einen Rechtsstreit nicht aufbringen können oder wollen, unterwerfen sich mit einer lebenslang gültigen Unterlassungserklärung. Dann kann das einträgliche Geschäft mit den Vertragsstrafen beginnen, die im Wiederholungsfall fällig werden. Ein Millionengeschäft auf der Seite der Abmahner, für die Abmahnopfer häufig das Ende. Denn der existenziellen Bedrohung durch die hohen Geldforderungen sind viele nicht gewachsen.

Als betroffene Kleinunternehmerin fing ich an zu recherchieren und was ich erfuhr, hat meinen Zorn wachsen lassen gegen diese Zustände und die Tatenlosigkeit der Politik. Denn das Problem ist schon viele Jahre bekannt. Und die Folgen sind nicht nur die ökonomische Schädigung bzw. der Ruin von zahllosen Unternehmen, sondern auch ein allgemeines Klima der Verunsicherung und Angst.  

Die von mir initiierte Bundestagspetition Nr. 77180 gegen Abmahnmissbrauch fordert Gesetzesänderungen, um der skrupellosen Bereicherung auf Kosten anderer wegen marginaler Rechtsverstöße ein Ende zu setzen. Sie stützt sich auf Vorschläge, die verschiedene Wirtschaftsverbände - auch aus dem E-Commerce-Bereich - unter der Federführung des DIHK gemeinschaftlich erarbeitet haben. Für mich als Ökonomin entscheidend ist die Veränderung der finanziellen Anreize, um das Abmahnwesen als Geschäftsmodell betriebswirtschaftlich uninteressant zu machen.

Es muss endlich etwas passieren. Wie mir ein Anwalt schrieb, sitzen die Abmahnvereine schon in den Startlöchern für die Einführung der DSGVO ab Mai. Zitat: Und dann geht es richtig los. Deshalb werden Sie jetzt aktiv! Zeichnen Sie die Petition bis zum 24.4. und werben Sie dafür. Und machen Sie politischen Druck, indem Sie Bundestagsabgeordneten Ihres Wahlkreises in einer E-Mail Ihre Meinung zum Thema Abmahnmissbrauch schreiben.