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Jugendmedienschutz-Staatsvertrag vor dem Aus
Sonstiges 15.12.2010
Sonstiges 15.12.2010

Jugendmedienschutz-Staatsvertrag vor dem Aus Nordrhein-Westfalen will den Vertrag zu Fall bringen

Die Novelle des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages (JMStV) sollte eigentlich zum 1. Januar 2011 in Kraft treten, doch die Abgeordneten im nordrhein-westfälischen Landtag, die als letztes dem Entwurf zustimmen müssen, verweigern parteiübergreifend ihre Zustimmung.

Ursprünglich hatten die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen dem Entwurf nicht zustimmen wollen, da sie das Vorhaben inhaltlich beanstanden. Ende November lenkten die Parteien dann unter Verweis auf parlamentarische Zwänge ein und gaben bekannt der Neufassung des JMStV zuzustimmen. Das neue Gesetz sollte einheitliche Regelungen für den Jugendmedienschutz in Rundfunk und Internet schaffen. Dazu wären nach der neuen Fassung die Anbieter von Onlineangeboten angehalten, ihre Webseiten mit den von Filmen bekannten Freigaben - ohne Altersbeschränkung, ab sechs Jahren, ab zwölf Jahren, ab 16 oder ab 18 Jahren - zu kennzeichnen.

Keine Zustimmung der Fraktionen

Nachdem CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen sich gegen die Zustimmung zum Vertragsentwurf ausgesprochen haben, zogen jetzt auch die Regierungsparteien SPD und Bündnis 90/Die Grünen nach. Sie gaben bekannt, bei der Abstimmung am Donnerstag gegen den neuen JMStV zu votieren. Damit verweigern alle Fraktionen im Landtag die Zustimmung zum Vertrag. In der Folge wird er nicht nur in Nordrhein-Westfalen nicht ratifiziert, sondern kann als Staatsvertrag nicht umgesetzt werden.

Blogger erzeugten öffentlichen Druck

Der umstrittene Vertrag zum Jugendschutz in den Medien ist damit erst einmal vom Tisch. Für die Ministerpräsidenten der Länder ist dies zugleich eine Blamage, denn sie hatten der neuen Fassung bereits im Juni 2010 zugestimmt. Gewöhnlich ist die Zustimmung der Länderparlamente dann nur noch ein Formalität. Bis auf Nordrhein-Westfalen haben alle anderen Landesparlamente dem Entwurf bereits zugestimmt. In diesem Fall scheint aber der öffentliche Druck und die besondere politische Situation in Nordrhein-Westfalen ein Einlenken bewirkt zu haben.

Zahlreiche Blogger hatten in den vergangenen Wochen nicht nur gegen den Entwurf protestiert, sondern auch ihre Blogs geschlossen, da sie befürchteten, dass auf sie Abmahnungen und hohe Geldstrafen aufgrund des geänderten JMStV zukommen werden. Rechtsanwalt und Blogger Udo Vetter verurteilte das Gesetz als "weltfremd", da Deutschland damit einen Sonderweg einschlägt, der keine Wirkung im Ausland erreicht.

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 Auf Seite 2 lesen Sie, was der neue JMStV bringen sollte

Das sollte der neue Vertrag bringen

Das neue Gesetz sollte eine einheitliche Regelung für den Jugendmedienschutz in Rundfunk und Internet schaffen. Dazu wären die Anbieter angehalten gewesen, ihre Onlineinhalte mit den von Filmen bekannten Freigaben zu kennzeichnen.

Grundsätzlich hätten Onlineinhalte auch in Zukunft nicht gekennzeichnet werden müssen. Davon hätte es auch Ausnahmen gegeben. So sah der Entwurf vor, dass Inhalte, die erst ab 16 oder ab 18 Jahren freigegeben sind, mit technischen Schutzvorrichtungen oder Sendezeitbeschränkungen versehen werden müssen, die den Zugriff von Jüngeren unterbinden. Das hätte auch für Inhalte gegolten, die erst ab zwölf Jahren freigegeben sind und nicht von Inhalten für jüngere Kinder getrennt gehalten werden. Diese Bedingung ist jedoch auch im alten, weiterhin geltenden JMStV enthalten.

Von der Klassifizierung ausgenommen wären Nachrichtenangebote "von allgemeinem Interesse". Wann ein Onlineangebot von allgemeinem Interesse ist, wird in dem Entwurf jedoch nicht spezifiziert.

Keine Prüfpflicht für Kommentare

Von Nutzern generierte Inhalte, wozu auch Kommentare gehören, hätten klassifiziert werden können. Eine Verpflichtung sieht dazu sieht der Entwurf aber nicht vor. Der Anbieter haftet schließlich auch nicht für derartige Inhalte. Er muss lediglich dafür Sorge tragen, dass er, sofern er Kenntnis von entsprechenden Verstößen erlangt, Abhilfe schafft.

Eingeblendete Onlinewerbung unterliegt laut Entwurf dagegen sehr wohl der Prüfpflicht. Anbieter von Onlineinhalten hätten ab 2011 sehr genau darauf achten müssen, welche Werbekampagnen auf ihrer Webseite laufen und ob diese der Altersfreigabe des Webangebots entsprächen.

Kritisch sahen viele Blogger nicht nur die Bußgelder für falsch klassifizierte Inhalte, sondern vor allem die Gefahr von Abmahnungen, wenn beispielsweise kein Jugendschutzbeauftragter angegeben ist. Schließlich legt die Novelle zwar fest, dass bestimmte Angebote eine entsprechende Person benennen müssen, welche Qualifikation derjenige nachweisen muss, wird im den Entwurf nicht geklärt.

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 Auf Seite 2 lesen Sie, was der neue JMStV bringen sollte

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