Nach monatelangem Protest tritt am Donnerstag das neue EU-Urheberrecht in Kraft. Die EU-Staaten haben nun zwei Jahre - bis zum 7. Juni 2021 - Zeit, die Regeln in nationales Recht umzusetzen. Die Bundesregierung hatte angekündigt, die Reform möglichst ohne die umstrittenen Uploadfilter umzusetzen.

Dabei handelt es sich um Programme, die geschützte Inhalte schon beim Hochladen erkennen und aussortieren. Dadurch könnte nach Ansicht von Kritikern deutlich mehr als nötig blockiert werden.

Vor den entscheidenden Abstimmungen des Europaparlaments und der EU-Staaten waren im Frühling Zehntausende vorwiegend junge Menschen gegen das Vorhaben auf die Straße gegangen.

Im Fokus des deutschen Protests stand vor allem die Bundesregierung, weil sie die verpflichtende Einführung von Uploadfiltern im Koalitionsvertrag als unverhältnismäßig ablehnt. Die federführende damalige Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD), aber auch die Union, gerieten heftig unter Druck.

Deutschland gab deshalb nur unter Vorbehalt grünes Licht für die Reform. In einer vierseitigen - rechtlich aber nicht bindenden - Zusatzerklärung führte die Bundesregierung aus, wie sie umgesetzt werden soll: eben ohne Uploadfilter und mit diversen Ausnahmen. "Upload-Plattformen sollen auch künftig als freie, unzensierte Kommunikationskanäle für die Zivilgesellschaft zur Verfügung stehen", heißt es in dem Papier. Ziel müsse sein, "das Instrument 'Uploadfilter' weitgehend unnötig zu machen".

Bessere Vergütung

Die Copyright-Reform soll das veraltete Urheberrecht in der EU ans digitale Zeitalter anpassen und Urhebern für ihre Inhalte im Netz eine bessere Vergütung sichern. Vor allem gegen Artikel 13 (im finalen Gesetzestext Artikel 17) war der Widerstand jedoch enorm. Kritiker fürchten, dass Plattformen wie YouTube, aber auch kleinere Anbieter, Uploadfilter einsetzen müssen, weil sie künftig mehr Pflichten beim Urheberschutz haben.

Nach der entscheidenden Abstimmung der EU-Staaten Mitte Mai war die geänderte Richtlinie am 17. Mai im Amtsblatt der EU veröffentlicht werden. 20 Tage später tritt sie nun - an diesem Donnerstag - in Kraft. Sie sieht auch ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage vor.

"Wir haben das gründlich abgewogen"

Zum Inkrafttreten des neuen Urheberrechts hat der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger das Vorhaben gegen breite Kritik verteidigt. "Es wird sich im Markt erweisen, dass dies faire Regeln sind", sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel. Oettinger selbst hatte 2016 als Digitalkommissar den Vorschlag für die Reform vorgelegt. 

Unterschätzt habe man das Ausmaß des Protests jedoch nicht, sagte Oettinger. "Das war absehbar." Man habe früh gemerkt, dass unterschiedliche Interessen im Raum stehen. "Wir haben das gründlich abgewogen." Er sei überall auf Kritik eingegangen und habe seine Argumente vorgebracht, sagte der heutige Haushaltskommissar der EU.