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EU gestattet umstrittene Websperren
Sonstiges 14.07.2011
Sonstiges 14.07.2011

EU gestattet umstrittene Websperren Löschen geht vor Sperren

Der EU-Rat, die EU-Kommission und das EU-Parlament haben sich auf einen Kompromiss zur Richtlinie zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern geeinigt. Demnach sind die Unions-Staaten dazu angehalten entsprechende Webseiten zu löschen.

Scheitern diese Bemühungen allerdings, dann sollen die Mitgliedsstaaten auch Webseiten sperren dürfen. Die Blockaden setzen allerdings ein "transparentes Verfahren" und "ausreichende Schutzbestimmungen" voraus, um sicherzustellen, dass nicht unbeteiligte Webangebote ausgeschlossen würden. Deshalb müsse der gesamte Prozess auch gerichtlich überprüfbar sein.

Es gehe den europäischen Behörden keineswegs um Zensur, sondern darum die Verbreitung kinderpornographischen Materials einzudämmen, erklärt Roberta Angelilli von der Europäischen Volkspartei. Mit dieser Entscheidung sind die ursprünglich geplanten umfangreicheren Websperren offenbar ad acta gelegt. Letztlich böte nur das Löschen von Inhalten wahren Opferschutz, sagte der Bundestagsabgeordnete Jimmy Schulz (FDP). Der Kompromiss sieht zudem vor, dass die Mitgliedsstaaten das Heranpirschen an Kinder in Onlineformen (sogenanntes Grooming) in den kommenden 24 Monaten unter Strafe stellen. Letztlich muss der Entwurf noch vom EU-Parlament beschlossen und vom Ministerrat angenommen werden.

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