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Sonstiges 02.08.2011
Sonstiges 02.08.2011

Widerrufsfrist bei eBay-Auktionen Jetzt doch wieder ein Monat?

Im Juni 2010 sollte mit einer umfassenden Änderung der Vorschriften zum Widerrufs- und Rückgaberecht erreicht werden, dass der Handel über eBay mit dem über "normale" Onlineshops gleichgestellt wird. Das LG Dortmund hat aber entschieden, dass die Widerrufsfrist bei eBay-Auktionen auch nach dieser Rechtsänderung noch immer einen Monat statt 14 Tage beträgt.

Am 07. April 2011 hat das Landgericht Dortmund (Az: 20 O 19/11) einen unbegründeten Beschluss erlassen. Mit diesem wurde einer Händlerin untersagt, über eine Widerrufsfrist von 14 Tagen zu informieren, wenn dem Verbraucher erst 49 Stunden nach Vertragsschluss eine Widerrufsbelehrung in Textform zugeht.

Voraussetzung für den Lauf der regelmäßigen Widerrufsfrist von 14 Tagen ist unter anderem, dass der Händler den Verbraucher spätestens unverzüglich nach Vertragsschluss in Textform über sein Widerrufsrecht belehrt, wenn es sich um einen Fernabsatzvertrag handelt.

In der Begründung zu dem Gesetz vom letzten Jahr heißt es, es ist für die Erfüllung dieser Voraussetzung ausreichend, wenn diese Textformbelehrung spätestens am Tag nach dem Vertragsschluss dem Verbraucher zugeht. 49 Stunden nach Vertragsschluss wären demnach zu spät.

Also stellt sich die Frage, wann der Vertrag bei einer eBay-Auktion geschlossen wird. In der Antragsschrift der klagenden Händlerin heißt es hierzu, dass bei einer Auktion über eBay der Vertrag aber nicht erst bei Ablauf der Auktion geschlossen werde, sondern schon dann, wenn ein Kunde sein Gebot abgebe. Das Gericht nimmt in seinem Beschluss ausdrücklich Bezug auf diese Antragsschrift.

Die Antragsstellerin begründet diese Rechtsauffassung mit einem älteren BGH-Urteil vom 3.11.2004 (VIII ZR 375/03). In dieser Entscheidung wurde eigentlich nur die Frage geklärt, ob es sich bei eBay-Auktionen um Auktionen im rechtlichen Sinne handelt und diese somit vom Widerrufsrecht ausgeschlossen wären. Der BGH hatte diese Frage seinerzeit verneint.

Folgt man dieser Auffassung zum Vertragsschluss, kommt man auch zu dem Ergebnis, dass die Übersendung der Textformbelehrung 49 Stunden später zu spät ist, um eine Widerrufsfrist von 14 Tagen einzuräumen. Diese beträgt dann einen Monat.

Kein Wertersatz

Außerdem muss man dann beachten, dass es nicht ausreichend ist, über die verlängerte Widerrufsfrist zu informieren. Wer der Vertragsschlusskonstruktion des LG Dortmund folgt, muss auch hinsichtlich der Wertersatzbelehrung Änderungen vornehmen. ist es dann auch unbedingt notwendig, die Belehrung hinsichtlich des Wertersatzes vornehmen. Denn für das Bestehen dieses Wertersatzanspruchs wegen der durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme eingetretenen Verschlechterung der Sache ist ebenfalls eine Textformbelehrung spätestens unverzüglich nach Vertragsschluss erforderlich. Diesen Fakt hatte die Antragsgegnerin aber nicht mit abgemahnt.

Unser Tipp für Shopbetreiber:

Es handelt sich hier um eine unbegründete Beschlussverfügung im Eilverfahren und nicht um gefestigte Rechtsprechung. Mit guten Argumenten kann man die Gegenansicht zum Vertragsschluss hier vertreten. Sollten Sie bei eBay-Auktionen über eine Frist von 14 Tagen belehren und abgemahnt werden, ist es unbedingt erforderlich, sich anwaltlich beraten zu lassen. Ansonsten heißt es, dass man die weitere Rechtsprechung zu diesem Thema beobachten muss.

Ihr

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