Drei Jahre lang haben sich Bundestagsabgeordnete und Internet-Experten an einer Bestandsaufnahme des Internets und der digitalen Welt versucht. Nun hat die Internet-Enquete zum letzten Mal getagt. Das Ergebnis ist ernüchternd.
Am gestrigen Montag hat die Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft (EIDG) zum letzten Mal getagt. Seit Mai 2010 hatten ihre 34 Mitglieder - 17 Bundestagsabgeordnete und ebenso viele externe Sachverständige - über die Folgen der Digitalisierung für Politik und Gesellschaft debattiert. Einigkeit herrschte dabei selten - zu unterschiedlich sind offenbar die Interessen von Staat, User und Wirtschaft.
Zwar legte die Kommission Hunderte Seiten von Berichten vor, die ein breites Themenspektrum von Urheberrecht über offene Software bis zur Sicherung wichtiger Infrastruktur umfassen. Bei ihrer wichtigsten Aufgabe hat sie aber leider versagt: Ihr Auftrag lautete nämlich nicht nur, den aktuellen Ist-Zustand zu untersuchen, sondern auch, "politische Handlungsempfehlungen zu erarbeiten, die der weiteren Verbesserung der Rahmenbedingungen der Informationsgesellschaft in Deutschland dienen". Konkrete Handlungsempfehlungen gibt es allerdings zu praktisch keinem der diskutierten Themen, dafür verschiedene Versionen, Einzelmeinungen und Sondervoten.
Gelobt wurde hingegen die transparente Arbeit der Enquete-Kommission: Erstmals haben Ausschüsse des Bundestages ihre Texte und Entwürfe offen ins Netz gestellt. Wer wollte, konnte an den Berichten einzelner Projektgruppen mitschreiben, seine Meinung äußern und sogar eigene Vorschläge einbringen. Auch die Sitzungen der Ausschüsse waren zum ersten Mal öffentlich, entweder als Stream oder als zeitversetztes Video. Ankündigungen, Termine, Kommentare und Beschlüsse wurden aktuell veröffentlicht, und es gab sogar einen Twitteraccount, der bei jeder Sitzung live informierte und über den Fragen gestellt werden konnten.
Umsonst waren die drei Jahre also nicht, haben sie doch zumindest gezeigt, dass hierzulande noch viel Potenzial besteht, was Transparenz und Bürgerbeteiligung in der Politik betrifft. Doch damit das Internet auch in Zukunft Thema im Bundestag bleibt, sprechen sich die Mitglieder der Enquete für einen ständigen Ausschuss zu digitalen Themen aus. Dies sei eines der wichtigsten Ergebnisse der Enquete, und zumindest hier ist sich die Kommission einig
