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Sonstiges 21.06.2011
Sonstiges 21.06.2011

Korrekter Einsatz der Musterwiderrufs-Belehrung Exakte Übernahme ist erforderlich

Die Vorschriften zum Widerrufsrecht in Deutschland sind sehr kompliziert, der Verbraucher muss aber vom Händler sehr genau darüber informiert werden. Damit nicht jeder Händler seine eigene Widerrufsbelehrung mühevoll zusammenstellen muss, hat der Gesetzgeber Muster entwickelt. Allerdings müssen diese exakt übernommen werden. Weicht man von den Mustern ab, verliert man die gesetzliche Privilegierung und die Widerrufsfrist beginnt im schlimmsten Fall niemals zu laufen.

Im Mai 2007 suchte ein Vertreter die späteren Beklagten ungefragt auf. Diese kauften bei ihm dann eine Küche für 17.200 Euro. Bis zum 15.2.2008 sollte von den Käufern eine Anzahlung in Höhe von 5.200 Euro geleistet werden, der Restbetrag war dann im Mai 2008 bei der Montage der Küche fällig.

In dem unterschriebenen Bestellformular war vom übrigen Text abgesetzt unterhalb der Unterschriftenleiste eine Widerrufsbelehrung enthalten, die falsch über den Frist beginnt informierte und außerdem eine unvollständige Wertersatzbelehrung unter der Überschrift "Widerrufsfolgen“ enthielt.

Die Beklagten widerriefen mit Anwaltsschreiben ihre Vertragserklärung im November 2007. Daraufhin machte der Händler einen in seinen AGB festgehaltenen Schadensersatz in Höhe von 30 Prozent des Kaufpreises sowie die Erstattung außergerichtlicher Anwaltskosten. Da die Käufer diesen nicht zahlen wollten, wurden sie von dem Händler verklagt.

Nachdem das OLG Frankfurt dem Händler den Schadensersatz zugesprochen hatte, hob der BGH dieses Urteil auf. Grund: Die Beklagten hatten den Vertrag wirksam widerrufen, da die Widerrufsfrist noch nicht zu laufen begonnen hatte.

Bereits hinsichtlich der Belehrung über die Widerrufsfrist genügte die verwendete Belehrung nicht den gesetzlichen Anforderungen, da diese lautete, dass die Widerrufsfrist "frühestens mit Erhalt dieser Belehrung" beginne. Der BGH hatte bereits im Dezember 2009 entschieden, dass eine solche Belehrung über den Fristbeginn nicht korrekt sei und bereits deswegen die Frist nicht zu laufen beginnt.

Belehrung über die Rechtsfolgen war nicht vollständig

Aber auch die Belehrung über die Rechtsfolgen der Ausübung des Widerrufes war nicht vollständig. Der Hinweis, dass der Verbraucher ggf. Wertersatz zu leisten habe für eine Verschlechterung der Sache, fehlte komplett.

Da ein solches Weglassen der Wertersatz-Belehrung in der Musterwiderrufsbelehrung nicht vorgesehen ist, wich der Unternehmer vom Muster ab, sodass für ihn die gesetzliche Privilegierung nicht mehr greifen konnte. Die von ihm verwendete Belehrung musste sich daher an den Vorschriften zum Widerrufsrecht messen lassen, sie stellte aber die Rechtslage falsch dar.

Unser Tipp für Shopbetreiber:

Wenn der Unternehmer über das Widerrufsrecht belehrt, sollte er sich unbedingt an die Musterbelehrungen aus dem EGBGB halten. Werden die dort vorgesehenen Gestaltungshinweise korrekt umgesetzt, genießt der Händler Sicherheit.

Eine fehlerhafte Belehrung kann nicht nur zur unendlichen Widerrufsfrist für den Verbraucher führen, sondern darüber hinaus noch von Mitbewerbern und Verbänden abgemahnt werden.

Ihr

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