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Sonstiges 30.11.2010
Novelle des JMStV sorgt für Blogsterben Foto: Fotolia.com/shoot4u
Sonstiges 30.11.2010

Novelle des JMStV sorgt für Blogsterben

Die große Angst vorm Jugendschutz

Die Blogosphäre brodelt nicht - sie kühlt aus: Immer mehr Blogs kündigen in diesen Tagen an, ihren Dienst zum Jahresende und damit rechtzeitig vor dem Inkrafttreten des neuen Jugendmedienschutz-Staatsvertrages (JMStV) einzustellen. Damit wollen die Anbieter der gesetzlich verordneten Prüfpflicht entgehen.

Die Liste der Blogs, die eine Stilllegung angekündigt haben, wird immer länger. Mit dabei sind unter anderem das VZlog, das über die Holtzbrinck-Netzwerke StudiVZ, MeinVZ und SchülerVZ berichtet, Isotopp, zuendelkind und die Thüringer Blogzentrale. Sie alle befürchten, dass auf sie Abmahnungen und hohe Geldstrafen aufgrund des geänderten JMStV zukommen.

Bereits im Juni 2010 haben die Ministerpräsidenten der Bundesländer dem neuen Entwurf des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages zugestimmt. Derzeit müssen noch die jeweiligen Länderparlamente den neuen Vertrag ratifizieren, damit er wie geplant zum 1. Januar 2011 in Kraft treten kann. Das neue Gesetz soll einheitliche Regelungen für den Jugendmedienschutz in Rundfunk und Internet schaffen. Dazu sind die Anbieter angehalten, ihre Onlineinhalte mit den von Filmen bekannten Freigaben - ohne Altersbeschränkung, ab sechs Jahren, ab zwölf Jahren, ab 16 oder ab 18 Jahren - zu kennzeichnen.

Grundsätzlich müssen Onlineinhalte auch in Zukunft nicht gekennzeichnet werden, stellt die Freiwillige Selbstkontrolle Multimedia-Anbieter (FSM) auf ihrer Webseite klar. Ausnahmen gibt es dazu freilich auch. Inhalte, die erst ab 16 oder ab 18 Jahren freigegeben sind, müssen mit technischen Schutzvorrichtungen oder Sendezeitbeschränkungen versehen werden, die den Zugriff von Jüngeren unterbinden. Das gilt auch für Inhalte, die erst ab zwölf Jahren freigegeben sind und nicht von Inhalten für jüngere Kinder getrennt gehalten werden. Diese Bedingung ist keineswegs neu, sondern schon im älteren JMStV enthalten.

Kostenlose Klassifizierung für Blogs

Angebote, die auf eine entsprechende Kennzeichnung verzichten, könnten jedoch durch Jugendschutzprogramme auf Seiten des Internetnutzers blockiert werden. Um dem vorzubeugen, sollen insbesondere kleinere Anbieter, wie zum Beispiel Blogger, ihre Inhalte selbst klassifizieren. Dazu will die FSM ab 2011 ein kostenloses Klassifizierungssystem anbieten.

Von der Klassifizierung ausgenommen sind Nachrichtenangebote "von allgemeinem Interesse". Wann ein Onlineangebot von allgemeinem Interesse ist, wird in dem Entwurf jedoch nicht spezifiziert.

Kommentare unterliegen nicht der Prüfung

Der von Nutzern generierte Inhalt, wozu auch Kommentare gehören, kann klassifiziert werden, muss es jedoch nicht. Der Anbieter haftet schließlich auch nicht für derartige Inhalte. Er muss lediglich dafür Sorge tragen, dass er, sofern er Kenntnis von entsprechenden Verstößen erlangt, Abhilfe schafft.

Eingeblendete Onlinewerbung unterliegt dagegen sehr wohl der Prüfpflicht. Deshalb sollten Anbieter von Onlineinhalten sehr genau darauf achten, welche Werbekampagnen auf ihrer Webseite laufen und ob diese der Altersfreigabe des Webangebots entspricht.

Wer sein Angebot falsch klassifiziert, kann grundsätzlich mit einem Bußgeld belegt werden, über das im Einzelfall die Aufsichtsbehörde zu entscheiden hat. Erfolgt die falsche Einstufung nicht wider besseres Wissen, hat der Betreiber nichts zu befürchten.

Neue Abmahnwelle befürchtet

Laut dem Entwurf müssen sämtliche geschäftsmäßigen Anbieter zudem einen Jugendschutzbeauftragten für das Webangebot benennen und diesen auf der Webseite ausweisen. Anbieter mit weniger als 50 Mitarbeitern oder weniger als zehn Millionen Pageimpessions im Monat können das umgehen, indem sie sich einer Einrichtung der Freiwilligen Selbstkontrolle anschließen.

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