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Matthias Ehrlich, BVDW
Sonstiges 25.07.2011
Sonstiges 25.07.2011

Datenschutz in Social Media und Cookie Opt-In BVDW: Neues Telemediengesetz richtet Schaden an

Der Entwurf des neuen Telemediengesetzes (TMG, Drucksache 156/11) stößt auf Kritik des BVDW. Der Verband warnte heute vor "erheblichem Schaden“, den das Gesetz anrichten könne. In der vom Bundesrat eingebrachten Gesetzesinitiative werden unter anderem Warnhinweise und Altersbeschränkungen für Social-Media-Dienste wie Facebook, Twitter oder Google+ und ein generelles Opt-In für Cookies gefordert.

Vor allem die Zustimmungspflicht für Cookies kritisiert der Verband. Die Branche befürchtet, eine zu strenge Regelung, bei der jedes einzelne Cookie manuell akzeptiert werden müsse, könnte das Internet unbedienbar machen. Seit in der EU über die so genannten E-Privacy-Richtline debattiert wird, geht das Schreckgespenst eines europaweiten „Cookie-Verbots“ um. In langwierigen Verhandlungen konnten die Branchenvertretungen auf europäischer Ebene eine Lösung erreichen, die die Interessen der Online- und Werbeindustrie berücksichtigt. Diesen Kompromiss sieht der BVDW nun gefährdet: „Die E-Privacy-Richtlinie betont einen klaren und eindeutigen Rechtsrahmen für den Umgang mit personenbezogenen Daten auch beim Einsatz von Cookies“, erklärt Matthias Ehrlich, BVDW-Vizepräsident. „Das Problem des aktuellen Entwurfs aus dem Bundesrat ist, dass er weit über die Richtlinie hinaus geht und so erheblichen Schaden anzurichten droht. Aus dem Grund hatte schon der Wirtschaftsausschuss im Bundesrat den TMG-Änderungsvorschlag nicht unterstützt.“

Nun will sein Verband in die Lobby-Arbeit einsteigen. „Der wichtigste Teil im Gesetzgebungsverfahren folgt erst jetzt: Zunächst die Stellungnahme der Bundesregierung mit den fachlich zuständigen Ministerien und dann der politische Willensbildungs- und Abstimmungsprozess im Bundestag. Wir sind zuversichtlich, dass hierbei die wesentlichen Argumente zugunsten Verbraucher und ihrer Internetlieferanten berücksichtigt werden," meint Ehrlich.

Weitere Stimmen zu dem Entwurf, weshalb selbst Datenschützer Teile des Papiers für praktisch unbrauchbar halten und wie die Reaktionen der Onlinebranche ausfallen, lesen Sie außerdem in der aktuellen INTERNET WORLD Business 15/2011 (für Abonnenten kostenlos als PDF erhältlich)

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