Wer im Internet etwas verkauft, muss sich mit zahlreichen rechtlichen Pflichten auseinandersetzen. Dabei können schnell Fragen aufkommen. Shopbetreiber-Blog.de  und INTERNET WORLD Business hatten ihre Leser dazu aufgefordert, ihre Fragen zum E-Commerce-Recht via Twitter unter dem Hashtag #fragfoehlisch zu stellen. Die Antworten darauf hat Carsten Föhlisch, Executive Director Legal & Expert Services bei Trusted Shops, heute ebenfalls auf Twitter gegeben.

Wer den Ratgeber-Chat verpasst hat, kann hier alle Fragen und Antworten nachlesen:

Müssen Herstellernamen in der Produktbeschreibung genannt werden?

Carsten Föhlisch: Ja, sie gehören zu den wesentlichen Merkmalen der Ware, muss allerdings nicht immer in der Überschrift sein

Darf ich Promis oder Marken als Testimonial in Produktbeschreibungen nennen?

Föhlisch: Marken ja, wenn es sich um ein Markenprodukt handelt (sogenannte Erschöpfung), Promis nur mit deren Einverständnis

Ist es möglich, Bestellungen per E-Mail anzunehmen?

Föhlisch: Ja klar, es muss aber zum Bestellprozess, insbesondere zur Zahlungsart passen.

Sind Artikel in verschweißter Folien- beziehungsweise Blisterverpackung vom Widerrufsrecht ausgenommen?

Föhlisch: Bei Hygieneprodukten ist der Blister m.E. ein Siegel, bei Öffnen kein Widerrufsrecht

Muss bei Rechnungen nach Italien die Steuernummer des Kunden angegeben werden?

Föhlisch: Ist der Kunde Unternehmer: ja, ist der Kunde Verbraucher: nein. Zu Lieferschwellen.

Wie lange müssen Downloads nach dem Kauf gültig sein?

Föhlisch: Wenn keine Begrenzung vereinbart ist: drei Jahre (Paragraph 195 BGB). Bei Begrenzung wird man die Datei mailen müssen.

Kann der Kunde nach Ablauf eines Download-Links neue anfordern?

Föhlisch: Wenn er den Download gekauft hat: ja selbstverständlich, dafür zahlt er ja gerade. 

Gelten Energieeffizienzklassen für alle oder nur für neue Produkte?

Föhlisch: Für Produkte, die ab dem 1. Januar 2015 mit einer neuen Modellkennung in Verkehr gebracht werde.

Muss ich den Artikel bei einem Preisfehler trotzdem zum "falschen" Preis liefern?

Föhlisch: Grundsätzlich ja, bei relevantem Irrtum kann aber die Anfechtung erklärt werden.

Kunde bestellt im November und retourniert Teillieferung im Januar. Muss ich das zurücknehmen?

Föhlisch: Bei Teillieferungen beginnt auch die Widerrufsfrist erst mit Erhalt der letzten Sendung. 

Kunde bestellt ein Bett und verlangt von uns Entsorgung der Umverpackung. Müssen wir das machen?

Föhlisch: Hersteller und Vertreiber sind verpflichtet, Verpackungen zurückzunehmen, Paragraph 4 Verpackackungsverordnung.

Weichen die AGB für einen Ländershop in der Schweiz stark von den deutschen AGB ab?

Föhlisch: Müssen sie nicht, können sie aber, da das Verbraucherschutzniveau dort geringer ist.

Müssen Preise im Newsletter Brutto oder Netto ausgewiesen sein?

Föhlisch: Verbrauchern gegenüber müssen immer Bruttopreise inklusive aller Bestandteile genannt werden.

Kunde bestellt per Vorkasse, zahlt aber nicht. Ist der Vertrag gültig, obwohl kein Geld geflossen ist?

Föhlisch: Wenn Vertrag geschlossen wurde (zum Beispiel Annahme per E-Mail) ist das unabhängig vom Geldfluss.

Darf die Checkbox für einen Newsletter-Versand vorausgefüllt sein?

Föhlisch: Nein, eine vorangekreuzte Checkbox ist keine Einwilligung, allenfalls Paragraph 7 Abs. 3 UWG.

Unter welchen Voraussetzungen darf man deutschen Verbrauchern E-Mail-Werbung schicken?

Föhlisch:  Mit ausdrücklicher Einwilligung oder vier Voraussetzungen.

Darf mit UVP geworben werden?

Föhlisch: Ja, solange sie aktuell ist und als solche gekennzeichnet.

Welche Pflichtbestandteile muss ein E-Mail-Newsletter enthalten?

Föhlisch: Erkennbarkeit als Werbung, Anbieterkennzeichnung inklusive E-Mail, Abmeldemöglichkeit, allgemeine Wettbewerbsregeln.

Was muss ich bei Werbung mit Rabatten und Zugaben beachten?

Föhlisch: Unter anderem kein übertriebenes Anlocken (zum Beispiel unverhältnismäßige Zugabe/Rabatt), Irreführung (zum Beispiel Täuschung über Wert. 

Weitere Antworten zum Thema E-Commerce liefert auch die Internet World Messe, die von 24. bis 25. März 2015 in München stattfindet.