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Sonstiges 04.07.2012
Sonstiges 04.07.2012

ACTA ist vom Tisch

Das Anti-Piraterie-Abkommen ACTA ist endlich vom Tisch: Mit großer Mehrheit hat das EU-Parlament am heutigen Mittwoch gegen die Ratifizierung des Anti-Counterfeiting Trade Agreement gestimmt.

Nur 39 Abgeordnete stimmten für das Abkommen, 165 enthielten sich der Stimme, und 478 Stimmen sprachen sich gegen ACTA aus. Damit folgte die Mehrheit der Abgeordneten der Empfehlung des Handelsausschusses. Das weitestgehend hinter verschlossenen Türen ausgehandelte Abkommen gilt damit als vom Tisch - sowohl in Europa als auch international. Abgeordnete der Grünen hielten im Anschluss an die Abstimmung Schilder in die Höhe, auf denen geschrieben stand: "Hello Democracy, Goodbye to ACTA."

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