Das Anti-Piraterie-Abkommen ACTA ist fast vom Tisch
Das Anti-Piraterie-Abkommen ACTA ist fast vom Tisch
Der EU-Ausschuss für internationalen Handel hat mit 19 zu 12 Stimmen gegen ACTA gestimmt. Dies könnte das Aus für das umstrittene Abkommen bedeuten - die endgültige Entscheidung fällt am 4. Juli.
Der EU-Handelsausschuss war das letzte von fünf Gremien, die sich mit ACTA auseinandersetzten – und ablehnten. Dieses Ergebnis gilt als richtungsweisend für die finale Entscheidung des EU-Parlaments am 4. Juli. Zwar ist die Empfehlung nicht bindend, wird aber in den meisten Fällen angenommen.
ACTA-Gegner werten die Abstimmung also zumindest als Teilsieg. Die handels- und entwicklungspolitische Sprecherin der Grünen, Ska Keller, sprach vom "vorletzten Sargnagel für ACTA" und machte auch die Aktionen der Zivilgesellschaft für den Erfolg mitverantwortlich: In den letzten Monaten hatte es europaweit immer wieder Demonstrationen gegen das internationale Anti-Piraterie-Abkommen gegeben.
Allerdings ist ACTA nur die Spitze des Eisbergs: PIPA, IPRED und SOPA stehen bereits in den Startlöchern.