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Rechtswidrige AGB bei 1&1
Sonstiges 13.10.2010
Sonstiges 13.10.2010

Rechtswidrige Bestimmungen in den AGB von 1&1 Acht Klauseln verstoßen gegen Vorschriften

In seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen für das Webhosting verstößt 1&1 gleich mit acht Klauseln gegen bestehende Vorschriften, erklärt das Oberlandesgericht Koblenz in einem Berufungsverfahren. Geklagt hatte die Verbraucherzentrale Berlin.

Als unangemessen beurteilte das Gericht, dass 1&1 die Zustimmung seiner Kunden zu Vertragsänderungen voraussetzt, sofern diese nicht vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung widersprächen. Aus Sicht der Kunden sei nicht überschaubar, welche Auswirkungen die Änderungen am Vertragswerk hätten, berichtet heise. Ebenfalls kritisiert wurden Bestimmungen zu Rücklastschriften, Kündigungsfristen und zur Umstellung von Tarifen.

Bereits im April 2007 hat die Verbraucherzentrale das Geschäftsgebaren von 1&1 abgemahnt und forderte die acht beanstandeten Klauseln zu entfernen. 1&1 weigerte sich, worauf die Verbraucherzentrale vor dem Landgericht Koblenz klagte. Das LG erklärte fünf Klauseln für ungültig, wogegen beide Parteien Berufung einlegten. Eine erneute Berufung vor dem Bundesgerichtshof hat das Oberlandesgericht Koblenz jetzt jedoch nicht mehr zugelassen. 1&1 prüfe jedoch dagegen eine Beschwerde zu erheben.

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