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Sonstiges 06.12.2016
Sonstiges 06.12.2016

Expert Insights Datenschutzgrundverordnung: Rechtssicherheit und Wettbewerb sind gefährdet

Die Europäische Datenschutzgrundverordnung wird derzeit stark diskutiert. Denn es steht einiges auf dem Spiel. Die künftigen Gesetze zum Umgang mit Daten bestimmen unter anderem, welche Produkte die Branche entwickelt.

Die Europäische Datenschutzgrundverordnung bewegt die Branche wie kaum ein anderes Thema. Die künftigen Regelungen und Gesetze zum Umgang mit Daten bestimmen, welche Produkte die Digitalbranche entwickelt, welche Inhalte Publisher anbieten und wie Vermarkter die Internetangebote mit Werbung refinanzieren. Noch sind die konkreten Auswirkungen unklar, aber es steht einiges auf dem Spiel.
 
Mit Veröffentlichung der offiziellen deutschen Fassung der Europäischen Datenschutzgrundverordnung im Frühjahr konnte der erste Abgleich mit datenbasierten Geschäftsmodellen erfolgen. Maßgeblich wird aber die Überarbeitung der ePrivacy-Richtlinie sein. Erst diese konkretisiert das Verfahren zur Abgabe einer Nutzereinwilligung zur Datenverarbeitung im Online-Marketing-Umfeld. Dabei dürfen sich Richtlinie und Verordnung nicht widersprechen. Rechtsunsicherheit würde die Online-Markt-Branche lähmen und die Entwicklung der gesamten Branche hemmen.
 
Europäische Datenschutzgrundverordnung und ePrivacy-Richtlinie sind für die Branche so wichtig, weil sie eine paneuropäische Rechtssicherheit schaffen. Dabei sollen Nutzerrechte gewahrt und gleichzeitig die Möglichkeiten zur Ausübung von datenbasierten Geschäftsmodellen bestehen bleiben. Ein grundsätzliches Problem liegt in der Betonung der Nutzer-Einwilligung als sogenannte zentrale Erlaubnisvorschrift für die Datennutzung durch Unternehmen.

Bewährte Pseudonymisierung bisher nicht bestätigt

Die Bildung von pseudonymen Nutzerprofilen auf einer Webseite mit einer transparenten Nutzeraufklärung über Datenschutzhinweise und Opt-Out-Möglichkeiten gilt bislang als datenschutzkonformes Verfahren zur Verarbeitung von Nutzerdaten. Das bewährte Instrument wird leider von der Verordnung nicht explizit mit einem Anreiz versehen.
 
Eine rechtliche Bestätigung der Pseudonymisierung wäre sehr zu begrüßen, da die Online-Marketing-Branche damit sehr gute Erfahrungen gemacht hat. Die Datenschutzgrundverordnung könnte die Geschäftsmodelle sichern, indem sie ein sogenanntes berechtigtes Interesse der Online-Marketingunternehmen mit gleichzeitiger Berücksichtigung schutzwürdiger Nutzerinteressen anerkennt. Es gilt also, das richtige Maß zu finden und keine zu strengen Einwilligungsverfahren zu schaffen - etwa für die Verwendung von Werbe-Cookies.

Vorteil für US-Unternehmen stellt Risiko für Wettbewerb dar

Die Fokussierung der Verordnung auf die Einwilligung der Nutzer stellt ein Risiko für den Wettbewerb dar, da die großen US-Unternehmen profitieren würden. Mit dem Marktortprinzip sind sie zwar an europäische Regelungen gebunden, sobald Daten von Personen verarbeitet werden, die sich innerhalb der EU aufhalten.

Die dominierenden Internetplattformen verfügen allerdings mit teilweise monopolartigen Diensten über eine unmittelbare Nähe zu den Nutzern - Betriebssysteme, Soziale Netzwerke, E-Commerce-Plattformen - und werden daher keine Schwierigkeiten haben, erforderliche Einwilligungen für die Datenverarbeitung zu erhalten.

Eine Aktualisierung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird von den Nutzern vielfach klaglos hingenommen. Kleinere Unternehmen oder Start-ups haben dagegen deutlich größere Probleme, entsprechende Einwilligungen zu erhalten. Eine Verschlechterung der Wettbewerbssituation sollte unbedingt verhindert werden.
 
Noch sind die konkreten Auswirkungen der Verordnung nicht alle abzusehen, da es noch Gestaltungsspielraum in der Umsetzung gibt. Die ganze Branche bereitet sich auf die Änderungen vor - noch ohne genau zu wissen, was am Ende kommt. Die europäischen Institutionen haben mit einer ausgewogenen Datenschutzgrundverordnung und E-Privacy-Richtlinie die Chance, gleichzeitig Geschäftsmodelle und Nutzerinteressen zu schützen. Diese Chance darf nicht vergeben werden - schließlich geht es um die einheitliche Regelung des Datenschutzes für einen der größten Märkte der Digital-Branche.

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