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Verfassungswidrige Vorratsdatenspeicherung
Sonstiges 02.03.2010
Sonstiges 02.03.2010

Verfassungswidrige Vorratsdatenspeicherung Bundesverfassungsgericht stoppt Massenspeicherung

Die Richter des Bundesverfassungsgerichts haben heute entschieden, dass die Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten in ihrer derzeitigen Form verfassungswidrig ist. Deshalb seien die bislang erhobenen Daten zu löschen.

Grundsätzlich sei eine Speicherung von Telefon- und Internetdaten zur Strafverfolgung möglich, so die Richter in ihrem Urteil. Allerdings würde durch eine vorsorgliche Speicherung der Telekommunikationsverkehrsdaten der Spielraum für weitere anlasslose Datensammlungen auch über den Weg der Europäischen Union erheblich geringer. Deshalb muss die Ausgestaltung der Vorratsdatenspeicherung besonderen verfassungsrechtlichen Ansprüchen genügen.

In der aktuellen Fassung des Gesetzes fehlen klare Regelungen zur Datensicherheit und zur Begrenzung der Verwendung der erhobenen Daten. Ebenso sei das Gesetz nicht transparent genug. Derzeit fehle es auch an wirksamen Sanktionen bei Rechtsverletzungen im Zusammenhang mit den erhobenen Daten.

Erhobene Verkehrsdaten dürften nur zur Aufklärung von schweren Straftaten genutzt werden, urteilten die Richter. Welche das seien, müsse der Bund aber zunächst festlegen.

Weniger strenge Maßstäbe setzen die Richter für die IP-Adressen an. Zwar könne damit der Absender von E-Mails oder ein Besucher von Internetseiten ausfindig gemacht werden, allerdings könne damit kein Persönlichkeitsprofil erstellt werden, da für entsprechende Auskünfte nicht alle gespeicherten Daten freigegeben würden.

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