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Sonstiges 12.07.2012
Sonstiges 12.07.2012

Meldegesetz-Desaster 57 Sekunden, die die Branche verärgern

Keiner will mehr etwas mit dem Meldegesetz zu tun haben - nicht einmal die Politiker, die es auf den Weg gebracht haben. Aber selbst die Werbebranche, die eigentlich von der desaströsen Widerspruchsregelung profitieren sollte, ist verärgert. Denn das Gesetz ist eine Ohrfeige für die Anstrengungen der Online-Branche - findet Explido-Manager Dominik Johnson.

Ein Gastkommentar von Dominik Johnson.

In nur 57 Sekunden brachten gut zwei Dutzend Bundestagsabgeordnete während des EM-Halbfinales ein neues Meldegesetz auf den Weg. Nun laufen die Datenschützer Sturm – und wie ich finde: zu recht. Obwohl viele Werbungtreibende in ihren Offlinekanälen von der neuen Regelung profitieren würden, halte ich den Beschluss für äußerst bedenklich. Zu oft musste sich die Online Marketing-Branche in den letzten Jahren so mancher Datenschutz-Debatte beugen. Und nun setzt sich ausgerechnet der Bundestag für einen flächendeckenden Verkauf persönlicher Daten aus den kommunalen Melderegistern ein? Es scheint, als habe das Parlament aus der aktuellen Entscheidung um das umstrittene Urheberrechtsabkommen ACTA nichts gelernt.

Eine absurde Situation: Die Politik lockert per Handstreich den Datenschutz, während die Webwirtschaft freiwillig die Rechte der Online-User stärkt. So arbeiten Agenturen beispielsweise im Email-Marketing schon längst mit einem Double-Opt-In-Verfahren. Persönliche Daten werden nur mit Zustimmung des Kunden weitergegeben und parallel dazu immer noch einmal überprüft. Grundlage dafür ist Paragraph 7 im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb. Hier werden Belästigungen durch Werbeanrufe und –E-Mails bereits klar geregelt. Was fehlt, ist eine Entscheidung über den Umgang mit postalischen Daten. Denn genau diese sind es, die das Einwohnermeldeamt künftig an die Werbungtreibenden herausgeben soll.

Inzwischen distanzieren sich sowohl die Bundesregierung als auch die an dem geänderten Gesetzesentwurf beteiligten Parteien öffentlich von ihrem Beschluss. Ein Veto des Bundesrates wird ebenfalls erwartet. ACTA, Cookie-Opt-In und jetzt die jüngste Bundestagsentscheidung: Geht es um die wichtigsten Zukunftsthemen Online und Datenschutz, ist die Politik mehr denn je unberechenbar geworden -  und das, obwohl eine Milliardenindustrie daran hängt.