OLG Hamburg
23.07.2015, 09:05 Uhr

Störerhaftung von Youtube und Google bejaht

Muss Youtube für Musiktitel auf seiner Plattform, die das Urheberrecht verletzen, haften? Das Hanseatische Oberlandesgericht hat dazu zwei Entscheidungen verkündet.
Der 5. Zivilsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts hat am 01. Juli 2015 zwei Entscheidungen in urheberrechtlichen Verfahren verkündet (Az.: 5 U 87/12 und 5 U 175/10), in denen die Betreiberin des Videoportals "Youtube" und auch deren Muttergesellschaft, die Google Inc., wegen des Vorwurfs von Urheberrechtsverletzungen in Anspruch genommen wurden. Gegenstand der Verfahren sind verschiedene Musiktitel, die durch Nutzer von Youtube im Rahmen von Videoclips hochgeladen und damit öffentlich zugänglich gemacht worden waren, obwohl sie an den Musiktiteln keine Rechte hatten. Daraufhin haben die Rechteinhaber beziehungsweise die Verwertungsgesellschaft GEMA Youtube beziehungsweise Google unter anderem auf Unterlassung in Anspruch genommen.
In dem Verfahren 5 U 87/12 wollte die GEMA gegenüber Youtube ein Verbot der öffentlichen Zugänglichmachung in Bezug auf zwölf Musiktitel erreichen, an denen die GEMA die Rechte wahrnimmt. Youtube lehnte eine Unterlassungsverpflichtung ab, da sie für etwaige Urheberrechtsverletzungen ihrer Nutzer nicht hafte. Zum einen stelle sie ihre Videoplattform lediglich den Nutzern zur Verfügung und habe die fraglichen Videos weder selbst erstellt noch hochgeladen. Zum anderen habe sie alle ihr zumutbaren Maßnahmen ergriffen, um Urheberrechtsverletzungen zu begegnen. Auch in dem Verfahren 5 U 175/10 geht es um die Frage, unter welchen Voraussetzungen und in welchem Ausmaß der Betreiber einer Videoplattform für Urheberrechtsverletzungen durch Videos haftet, die von Nutzern der Plattform hochgeladen werden.
In erster Instanz hat das Landgericht Hamburg entschieden, dass Youtube zur Unterlassung in Bezug auf sieben der insgesamt zwölf betroffenen Musiktitel verpflichtet sei. Bei diesen sieben Titeln habe die Beklagte gegen die Pflicht verstoßen, die betroffenen Videoclips unverzüglich zu sperren, nachdem sie von der Klägerin über die Urheberrechtsverletzungen informiert worden war. In Bezug auf die übrigen fünf Titel hatte das Landgericht eine Pflichtverletzung auf Seiten von Youtube verneint und die Klage abgewiesen. Sowohl die GEMA als auch Youtube haben gegen die Entscheidungen Berufung eingelegt. Beide Rechtsmittel hat der 5. Zivilsenat nun zurückgewiesen.
Das Hanseatische Oberlandesgericht hat in Bezug auf die betroffenen Musiktitel eine Haftung von Youtube beziehungsweise Google aus dem Gesichtspunkt der sogenannten Störerhaftung bejaht. Danach sind die Betreiber von Internetangeboten wie Youtube im Ausgangspunkt zwar nicht verpflichtet, die von ihnen übermittelten und gespeicherten Informationen zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Nutzertätigkeit hindeuten. Wird allerdings ein solcher Diensteanbieter auf eine klare Rechtsverletzung hingewiesen, muss er nicht nur das konkrete Angebot unverzüglich sperren, sondern auch Vorsorge treffen, dass es möglichst nicht zu weiteren derartigen Schutzrechtsverletzungen kommt. Welche Pflichten den Diensteanbieter dabei treffen, insbesondere ob und wieweit er zur Sperrung und dann zur Prüfung und Überwachung der bei ihm hochgeladenen Inhalte verpflichtet ist, bestimmt sich danach, was dem Betreiber nach den Umständen des jeweiligen Falles zuzumuten ist.

"Eigenverantwortlich handelnder Anbieter"

In beiden Verfahren haben die Kläger die Inanspruchnahme von Youtube beziehungsweise Google in erster Linie darauf gestützt, dass diese für die geltend gemachten Rechtsverletzungen als Täter einzustehen hätten. Nach Ansicht der Rechteinhaber veröffentliche Youtube nicht lediglich fremde Inhalte, sondern trete als eigenverantwortlich handelnder Anbieter auf, mache sich dabei die fremden Inhalte zu eigen und nehme selbst urheberrechtliche Nutzungshandlungen vor. Dieser Sichtweise hat sich das Hanseatische Oberlandesgericht nicht angeschlossen und eine Haftung aus diesem Grunde verneint.
Beide Urteile sind nicht rechtskräftig. In dem Verfahren 5 U 87/12 wurde die Revision zugelassen. Gegen die Entscheidung in dem Verfahren 5 U 175/10 kann sog. Nichtzulassungsbeschwerde zum Bundesgerichtshof eingelegt werden.
 
Unser Tipp:
Die beiden Entscheidungen des Hanseatischen Oberlandesgerichts liegen nach diesseitiger Auffassung voll und ganz auf der Linie des Bundesgerichtshofs. Ich kann mir nicht vorstellen, dass der Bundesgerichtshof in etwaigen Revisionsverfahren anders entscheiden wird. Wir werden Sie hinsichtlich der weiteren Entwicklung auf dem Laufenden halten.
Stefan Michel
KLEINER Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB
 



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