NetzDG: Droht jetzt die Netz-Zensur?

Interview: Man kann nicht alles festschreiben“

Ein Gespräch mit Sven Oerke, Spezialist für Social Media Software. Er beschäftigt sich seit 20 Jahren mit dem Umgang mit User Generated Content.
Was halten Sie vom NetzDG?
Sven Oerke:
Die Regelung, wie sie jetzt beschlossen wurde, halte ich nicht für optimal, denn es wird mit sehr hohen Strafen auch für kleinere Unternehmen gedroht. Grundsätzlich gilt ja, dass derjenige, der eine Seite betreibt, für die Inhalte darauf verantwortlich ist. Das ist bereits seit drei Jahren in einer EU-Richtlinie sehr gut geregelt. Diese Richtlinie wurde allerdings in Deutschland nicht ratifiziert. Genauer: Es hat sich einfach kein deutsches Gericht daran gehalten. 
Wie kam es denn zu dem Gesetz?
Oerke:
Vor dem Hintergrund dessen, was in den letzten anderthalb Jahren passiert ist, aber auch im Zuge des Wahlkampfes, wurde natürlich solch ein Thema sehr stark angegangen, sehr stark politisiert. Allerdings gab es sehr viele Anklagen, aber nur ­wenige Lösungsansätze. Dabei ist das Problem seit 20 Jahren dasselbe.
Die feine Linie zwischen Meinungsfreiheit und Volksverhetzung?
Oerke:
Genau. Diese Linie ist nicht nur fein, sie ist auch alles andere als trennscharf. Und so wird es jetzt wieder Oberlandesgerichtsurteile geben, die dann als Maßstab genommen werden für diese Trennschärfe, die es nämlich nicht gibt. Man kann nicht alles festschreiben. Vieles ist Interpretations­sache – und wird es immer bleiben.
Woran liegt das?
Oerke:
Sie können aus einem Text niemals herauslesen, wie die Emotionalität eines Menschen dahinter war. Manche Menschen drücken sich schriftlich auch nicht so aus, wie sie es mündlich tun würden. Und die Menschen sind auch gewohnt, dass sie im Internet mal richtig Dampf ablassen können. Ich ­habe schon öfter Kontakt mit Leuten aufgenommen, die sehr krasse Kommentare im Netz geschrieben haben. Die hatten oft nicht das geringste Unrechtsbewusstsein.



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