NetzDG: Droht jetzt die Netz-Zensur?

Facebook lagert Kontrolle an Bertelsmann aus

Es muss nicht verwundern, dass Medien und Verbände gegen das NetzDG Sturm laufen. Denn nicht nur die drohenden Strafen sorgen für Unruhe, auch die mögliche Einschränkung der Meinungsfreiheit und der Aufwand, den Plattformbetreiber treiben müssen, um nicht mit dem NetzDG in Konflikt zu geraten. 
So verweist Facebook in einer Stellungnahme auf den erheblichen Aufwand, den das Network heute schon betreibt, um ­illegale Inhalte zu löschen. 6.000 Menschen seien weltweit damit beschäftigt, das Netz auf Schmutz zu durchkämmen, davon seien allein 600 für Deutschland zuständig. Wie viele Kontrolleure Facebook tatsächlich in Deutschland dafür angestellt hat, ist dagegen nicht bekannt. Nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung“ hat die Zuckerberg-Company diese heikle Aufgabe komplett an die Bertelsmann-Tochter Arvato ausgelagert, die in Berlin dazu ein Team aus mehreren Hundert Mitarbeitern aufgestellt hat. Diese sind jedoch offenbar nicht nur für deutsche Beiträge zuständig - dem Bericht zufolge sprechen viele von ihnen noch nicht einmal Deutsch. 

Seitenbetreiber ächzen unter den Kontrollen

Forenbetreiber mit geringeren finanziellen Möglichkeiten ächzen derweil schon lange unter der Last, Tausende von Nutzerkommentaren pro Tag darauf abzuklopfen, ob man sie veröffentlichen kann oder nicht, ohne sich strafbar zu machen. Oder sie kapitulieren vor der Aufgabe - mit direkten Folgen für die Meinungsfreiheit. Auf Tagesschau.de kann man Beiträge, die Flüchtlinge, die Türkei, "Reichsbürger" oder ein anderes sensibles Thema anschneiden, in aller Regel nicht mehr kommentieren, weil die Moderatoren die Kommentarfunktion geschlossen haben - sie kommen einfach mit dem Kontrollieren nicht mehr nach.
Für Sven Oerke gleicht die Situation einem Teufelskreis. Eine generelle Vorzensur aller Beiträge hält der Experte für User Generated Content für wenig zielführend: "Wer einen Kommentar zu einem Beitrag schreibt, der will auch, dass der Kommentar sofort erscheint." Oerke sieht auch eine Verschärfung des Tonfalls im Netz, die er darauf zurückführt, dass sich das Publikum verändert habe. „Vor 20 Jahren war der Umgang im Netz noch freundlicher, was auch damit zu tun hatte, dass ein gewisses technisches Wissen erforderlich war, um sich im Netz zu bewegen." Heute dagegen habe nahezu jeder ein Smartphone, ein Kommentar – auch ein strafbarer – sei schnell geschrieben. 
Um Moderatoren bei ihrer Arbeit zu unterstützen, hat Oerke eine Software entwickelt, die problematische Inhalte identifiziert. Statt auf Spracherkennung und Semantik setzt das Tool auf reine Mathematik. Es untersucht Hassbotschaften, die von Moderatoren zuvor geblockt wurden, auf Kombinationen von Begriffen, sogenannten Taxonomien. Überschreitet die Zahl kritischer Taxonomien in einem Post einen zuvor festgelegten Grenzwert, ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass es sich um einen problematischen Inhalt handelt. Trotz eines mehrjährigen Entwicklungsaufwands kann die Software Moderatoren nicht ersetzen. Oerke: "Wenn die Anlernphase vorbei ist, dann können wir rund 85 Prozent aller Kommentare in 'unproblematisch‘ oder 'Löschen‘ einordnen. Bei den verbleibenden 15 Prozent muss ein Mensch die Entscheidung treffen." 
Mit dieser Methode mag das Analysetool besser funktionieren als dumme Wortfilterprogramme, die stumpf Zeichenketten löschen und damit nicht nur "Analphantasie" tilgen, sondern auch "Analphabet". Grundsätzlich gelöst ist das Problem damit allerdings noch nicht, denn immer mehr Hassbotschaften im Netz kommen nicht in Form von relativ einfach zu analysierenden Texten, sondern von Bildern oder Videos. Community-Spezialist Oerke sieht sich hier am ­Ende seiner Möglichkeiten und verweist auf die erstaunlichen Fähigkeiten, die Google bereits auf dem Gebiet der Bilderkennung gemacht hat: Sein Tipp: "Schalten Sie bei der Google-Bildersuche mal die Option ‚Safe Search‘ aus ..."

Die Kritiker sitzen vielleicht bald in der Regierung

Ob das NetzDG in seiner ursprünglich angedachten Form überhaupt Eingang in die deutsche Rechtspflege findet, ist indes offen, denn SPD-Minister Maas ist nur noch geschäftsführend im Amt, während die Union mit FDP und Grünen über ­Jamaika verhandelt. FDP-Generalsekretärin Nicola Beer hatte bereits im Juni ihre Meinung klargemacht: "Die Abgeordneten im Bundestag sind aufgefordert, das Netzwerkdurchsetzungsgesetz abzulehnen. Sie sind an die verfassungsmäßige Ordnung gebunden und dürfen kein Gesetz beschließen, das gegen rechtsstaatliche Grundsätze verstößt und in unangemessener Weise in die Meinungsfreiheit eingreift." 
Auch die Grüne Renate Künast, im vergangenen Bundestag Vorsitzende des Rechtsausschusses, äußerte Bedenken. Das Vorpreschen Deutschlands könne ­eine Signalwirkung auf andere Länder ­haben - auf demokratische und undemokratische. Anlässlich einer Anhörung zum NetzDG sagte Künast: "Ich habe immer noch das Gefühl, dass der Reiz zu löschen größer ist als der Reiz die Meinungsfreiheit einzuhalten." 

"Enthauptungsvideo" ist richterlich geschützt

Welch große Herausforderungen auf Netzwerkbetreiber zu kämen, die sich einerseits nicht strafbar ­machen, aber andererseits nicht die Grenzen der Meinungsfreiheit enger ziehen wollten, machte die Politikerin - selbst oft Ziel von Hassbotschaften – an einem drastischen Beispiel deutlich. Vor einiger Zeit fand sie in ihrem Facebook-Profil den Kommentar eines Nutzers, der angab, er würde gern ein Enthauptungsvideo von ihr sehen. Diese verbale Entgleisung bewertete ein Gericht anschließend als vom Recht auf Meinungsfreiheit gedeckt.



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