Umstrittenes Gesetz 22.11.2017, 10:59 Uhr

NetzDG: Droht jetzt die Netz-Zensur?

Seit Oktober 2017 ist das Netzwerk-Durchsetzungsgesetz in Kraft. Es verpflichtet Website-Betreiber dazu, Hasskommentare zu löschen. Netzbetreibern drohen im Extremfall Strafen bis zu 50 Millionen Euro.
(Quelle: shutterstock.com/Maxicam)
Irgendwann war das Maß voll: Verona Pooth, Deutschlands wohl berühmtester B-Promi, kündigte die Schließung ihrer Fanseite auf Facebook an. Grund dafür laut "Bild"-Zeitung: "Zu viel Hass!" Der Nachrichtenagentur DPA verriet Pooth-Manager Alain Midzic, dass die Flut von Hasskommentaren auf dem Profil seiner Mandantin der Grund für den harten Schnitt war: "Facebook macht unfassbar viel Arbeit. Was da teilweise ankommt, ist der blanke Horror. Da sind so viele Verrückte unterwegs, Hater und Pädophile. Wir können und wollen das nicht alles stehenlassen."

Plattformbetreiber im Visier

Können und wollen ist das eine, dürfen das andere: Am 1. Oktober trat das "Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken" in Kraft, besser bekannt als Netzwerkdurchsetzungsgesetz oder kurz: NetzDG. Dieses Gesetz gilt als eins der Lieblingsprojekte des scheidenden Bundesjustizministers Heiko Maas (SPD). Es soll Schluss machen mit rassistischen und beleidigenden Inhalten, die - oftmals anonym - die Kommentarspalten im Netz fluten.
Dabei nimmt das NetzDG weniger Einzelpersonen wie Pooth in die Pflicht, auf deren Profilseite sich Pöbler ausleben. Im Visier des Justizministers sind vor allem Netzwerke wie Facebook, die zunehmend das öffentliche Klima ­beeinflussen. Das Justizministerium beschreibt den Sinn des NetzDG wie folgt: "Um die sozialen Netzwerke zu einer zügigeren und umfassenderen Bearbeitung von Beschwerden insbesondere von Nutzerinnen und Nutzern über Hasskriminalität und andere strafbare Inhalte anzuhalten, werden durch den Entwurf gesetzliche Compliance-Regeln für soziale Netzwerke eingeführt. Vorgesehen sind eine gesetzliche Berichtspflicht für soziale Netzwerke über den Umgang mit Hasskriminalität und anderen strafbaren Inhalten, ein wirksames Beschwerdemanagement sowie die Benennung eines inländischen Zustellungsbevollmächtigten."



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