Bundesinnenminister Friedrich gegen soziale Netzwerke 04.03.2013, 11:10 Uhr

"Wir brauchen strenge Auflagen"

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) fordert härtere Datenschutzauflagen für Facebook, Google und ähnliche Netzwerke. Zum Auftakt der Computermesse CeBIT sprach er über die Möglichkeit einer Datenschutzverordnung auf europäischer Ebene.
Soziale Netzwerke wie Facebook, Google und Co. sammeln riesige Datenmengen und legen ausführliche Nutzerprofile zu ihren Usern an - denen das oft gar nicht bewusst ist. Nun fordert Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) härtere Regeln:  "Für die sozialen Netzwerke brauchen wir strenge Auflagen, um Profilbildung zu verhindern, die weit über das hinausgehen, was dem User bewusst ist", sagte Friedrich im Gespräch mit dem Tagesspiegel. Bereits 2011 habe man versucht, Facebook zu einer Selbstverpflichtung zu mehr Datenschutz zu bewegen - allerdings mit eher mäßigem Erfolg. Sanktionsmöglichkeiten gebe es nicht, da die gesammelten Daten nicht in Deutschland verarbeitet werden und deutsche Gesetze somit nicht griffen. Aus diesem Grund wolle die Regierung bessere Handlungsmöglichkeiten mit einer Datenschutzverordnung auf europäischer Ebene schaffen.
Mit einer solchen Verordnung, so Friedrich, dürfe man allerdings auch nicht über das Ziel hinausschießen: "Ein wichtiger Punkt für mich ist, dass wir für die kleinen und mittelständischen Unternehmen die Datenschutzbürokratie nicht übertreiben dürfen." Ob die Verordnung allerdings wie geplant bis zur Wahl des europäischen Parlaments im Frühsommer 2014 fertig wird, bezweifelt Friedrich: "Allein im Rat wurden insgesamt 800 Änderungsvorschläge durch die Mitgliedstaaten gemacht. Auch das Europäische Parlament diskutiert derzeit umfangreiche Änderungsvorschläge." Zwar wolle er die Reform zügig voranbringen, sei allerdings nicht bereit, dafür auf notwendige Korrekturen verzichten.



Das könnte Sie auch interessieren