Facebook Massenabmahnungen 22.02.2013, 11:17 Uhr

Landgericht Bochum entscheidet gegen Massenabmahner

Das Landgericht Bochum hat am 20. Februar 2013 zugunsten eines der von Revolutive Systems wegen eines fehlenden Impressums abgemahnten IT-Unternehmens entscheiden. Nun müssen die Massenabmahner sämtliche Verfahrenskosten tragen.
Das Unternehmen Revolutive Systems aus Regenstauf hat - damals noch unter dem Namen Binary Services - zwischen dem 8. und 16. August 2012 wegen angeblichen Impressumsverstößen rund 200 Abmahnungen an IT-Unternehmen in ganz Deutschland verschickt - und in einem früheren Verfahren vor dem Landgericht Regensburg recht bekommen. Nun hat das Landgericht Bochum in einer negativen Feststellungsklage allerdings zugunsten eines der abgemahnten Unternehmen entschieden. Es wurde festgestellt, dass die Abmahnungen der Revolutive Systems unzulässig waren: Tatsächlich ist ein Link zu einer Webseite im Infobereich einer Facebook-Seite vollkommen ausreichend, um die Anforderungen an ein Impressum gemäß §5 Telemediengesetz zu erfüllen. Die Revolutive Systems muss nun sämtliche Verfahrenskosten tragen.



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