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Facebook und Google vor dem deutschen Bundestag

Facebook und Google vor dem deutschen Bundestag Ohne Fortschritt

Am Montag waren Facebook und Google vor den deutschen Bundestag geladen. Dabei haben Abgeordnete und Datenschützer die Internetfirmen eindringlich zum Schutz der Privatsphäre der Nutzer aufgefordert. Im Gegenzug bekannten sich die beiden Internetunternehmen zu mehr Transparenz, boten jedoch keine Änderungen an.

Die Positionen der Kontrahenten vor dem Unterausschuss Neue Medien blieben unverändert: Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar habe Facebook, Google und andere aufgefordert, "sich zu bewegen", berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung. Seine Überzeugung laute: "Das zentrale Problem sind diese Dienste selbst."

Richard Allan, Director European Public Policy bei Facebook, wiederholte, das Unternehmen erstelle aus Nutzerdaten keine persönlichen Profile. Der Dienst für die Nutzer in Deutschland werde von Facebook in Irland bereitgestellt, unter voller Beachtung der europäischen Datenschutzbestimmungen. Der Datenschutzbeauftragte von Google Deutschland, Per Meyerdierks, sagte, Google habe bei seinen Diensten "von Anbeginn auf Transparenz und Kontrolle gesetzt". Dies gelte auch für Google+.

Das Bundesinnenministerium gab zu verstehen, dass es statt gesetzlicher Vorgaben eine Selbstregulierung der Internet-Dienste bevorzugt. Auf eine solche Selbstverpflichtung hatten sich Behörde und Facebook bereits Anfang September 2011 geeinigt.

Der Datenschutzbeauftragen von Schleswig-Holstein Thilo Weichert kündigte für November "eine weitere Eskalation" an. Gegen private und öffentliche Stellen mit Fan-Seiten bei Facebook und einem "Gefällt-mir"-Button auf der Internetseite werde dann eine Klärung vor dem Verwaltungsgericht angestrebt. Gegen eine solche Sonderregelung einzelner Bundesländer hatte sich Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) am Montag definitiv ausgesprochen.

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