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BGH legt Fall EuGH vor Fall Facebook: Wer darf bei Datenschutzverstößen klagen?

shutterstock.com/GongTo
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Dürfen Verbraucherverbände bei Datenschutzverstößen anstelle von betroffenen Nutzern gegen Facebook klagen? Hintergrund ist ein Fall, in dem die Verbraucherzentralen die Plattform zu einem sorgsameren Umgang mit Nutzerdaten verpflichten wollen.

Wer darf klagen, wenn ein Unternehmen wie Facebook gegen den Datenschutz verstößt? Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Streit zwischen den Verbraucherzentralen und dem Internetkonzern am Donnerstag noch keine Entscheidung gefällt, sondern Fragen zur Vorabentscheidung dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorgelegt.

Hintergrund ist ein Fall, in dem die Verbraucherzentralen Facebook zu einem sorgsameren Umgang mit Nutzerdaten verpflichten wollen. Es geht um die Gestaltung des "App-Zentrums" von Facebook mit kostenlosen Spielen anderer Anbieter. Zumindest in der Version von 2012 stimmten Nutzer mit ihrem Klick auf "Sofort spielen" automatisch der Übermittlung verschiedener Daten an den Spielebetreiber zu. Sie berechtigten die Anwendungen auch, im eigenen Namen zu posten - "Statusmeldungen, Fotos und mehr", hieß es in einem Fall.

Schwierig wird die Sache durch die seit Mai 2018 in der EU geltende Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Die Frage ist, ob die DSGVO allein die Datenschutzbeauftragten berechtigt, Verstöße zu ahnden.

Verstoß sei relativ eindeutig

Dass Facebook mit seinem monierten "App-Zentrum" mit kostenlosen Spielen anderer Anbieter gegen den Datenschutz verstoßen habe, sei relativ eindeutig, sagte der Vorsitzende Richter Thomas Koch am Donnerstag. (Az. I ZR 186/17).

Zumindest in der Version von 2012 stimmten Nutzer mit ihrem Klick auf "Sofort spielen" automatisch der Übermittlung verschiedener Daten an den Spielebetreiber zu. Sie berechtigten, die Anwendungen auch zu posten - "Statusmeldungen, Fotos und mehr".

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