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Anonymus

Gesetzliche Pflicht für Facebook und Co Behörden wollen von sozialen Medien schneller Daten über Verdächtige

Sensible Social-Media-Daten etwa über Tatverdächtige sollen schneller an Behörden gelangen

Fotolia.com/mrswilkins

Sensible Social-Media-Daten etwa über Tatverdächtige sollen schneller an Behörden gelangen

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Immer wieder geraten soziale Netzwerke ins Visier von Behörden, wenn es um die Herausgabe von sensiblen Daten geht. Einige Bundesländer verlangen nun verbindliche Regelungen für Facebook und Co.

Mehrere Bundesländer fordern eine gesetzliche Pflicht für soziale Netzwerke wie Facebook zur schnellen Herausgabe von sensiblen Daten. Es gehe dabei auch um Auskünfte zu Tatverdächtigen und mögliche terroristische Anschlagsplanungen, berichtet die "Welt am Sonntag". Deutsche Behörden kritisieren etwa Facebook dafür, dass das Unternehmen bislang knapp zwei Drittel aller Anfragen unbeantwortet lasse.

Nach Schätzungen gehen schon seit Jahren aus Deutschland jeden Tag mehr als zehn Anfragen von Polizei, Staatsanwaltschaft oder Geheimdiensten bei Facebook ein. Dabei werden Daten abgefragt, die ein Nutzer einstellt, oder eine IP-Adresse, mit der sich ein Verdächtiger identifizieren lässt.

Verbindliche Regelungen

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) verlangt "verbindliche Regelungen" für soziale Netzwerke wie Facebook. "Dadurch muss sichergestellt werden, dass sie bei Auskunftsersuchen beauftragte Ansprechpartner im Inland zur Verfügung stellen und Anfragen zeitnah beantworten", sagte Herrmann. Zudem müssten standardisierte Auskünfte nach Bestands- und Nutzungsdaten deutlich vereinfacht und beschleunigt werden.

Nordrhein-Westfalens Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) beklagte: "Wenn es keine zehn Sekunden dauert, dass ein in Deutschland gepostetes Foto auch in Neu-Delhi zu sehen ist, erwarte ich, dass Facebook Anfragen von Strafverfolgungsbehörden innerhalb einer Stunde beantwortet." Er begreife nicht, "warum Facebook sich hier so sperrig zeigt". Auch andere Bundesländer machten sich dafür stark, dass Unternehmen wie Facebook gesetzlich verpflichtet werden, mit den Strafverfolgungsbehörden enger zusammenzuarbeiten.

Stellungnahme von Facebook zu den Vorwürfen

Facebook hat Vorwürfe aus der Politik zurückgewiesen, nur zögerlich mit deutschen Sicherheitsbehörden zusammenzuarbeiten. Nicht nur im Zusammenhang mit den schrecklichen Angriffen in Würzburg, München und Ansbach habe man die Ermittlungsbehörden voll unterstützt. Allerdings seien etliche Behördenanfragen in anderen Fällen so fehlerhaft, dass sie nicht von Facebook bearbeitet werden könnten.

Sicherheitsbehörden und Strafverfolger in Deutschland hatten nach Angaben des Netzwerks im vergangenen Jahr insgesamt 5484 Anfragen an Facebook, darunter 3140 in der zweiten Jahreshälfte. In 554 Fällen wurde der Zugriff auf Inhalte beschränkt, weil er nach deutschem Recht wegen Volksverhetzung, Leugnung des Holocausts oder anderer Vorschriften verboten war.

Erfolgreich Anfragen stellen

Facebook betonte, in Bayern, anderen Bundesländern und auch Bundesbehörden habe man Ansprechpartnern gezeigt, wie man erfolgreich Anfragen an das Netzwerk stellen kann. Eine große Anzahl von Polizisten wüssten allerdings nicht, wie man eine erfolgreiche Meldung einreichen könne. "Zusammen mit unseren Ansprechpartnern in den Strafverfolgungsbehörden arbeiten wir unermüdlich daran, das Verständnis für das korrekte Prozedere zu erhöhen."

Bessere Kooperation zwischen Netzwerken und Sicherheitsbehörden

Unterdessen unterstützte der Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, die Forderungen, die Kooperation zwischen den Netzwerken und Sicherheitsbehörden zu intensivieren. "Soziale Netzwerke sind ein wichtiges Kommunikationsmittel für Dschihadisten" , sagte Maaßen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe). "Daher ist eine enge Kooperation der Sicherheitsbehörden mit den Betreibern sozialer Medien notwendig."

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