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Verbraucherschutzministerin Aigner will Facebook verlassen

Verbraucherschutzministerin Aigner will Facebook verlassen Austritt mit Ankündigung

Bislang noch online: Aigner

Bislang noch online: Aigner

Das Treffen mit einem Unternehmensvertreter hat sie nicht umstimmen können: Ilse Aigner hat endgültig die Nase voll von Facebook. Wie die CSU-Politikerin mitteilt, will sie wegen Datenschutzbedenken ihre Mitgliedschaft im sozialen Netzwerk beenden.

"Ich werde meine Mitgliedschaft beenden. Als Verbraucherschutzministerin kann und will ich es nicht akzeptieren, dass ein Unternehmen wie Facebook gegen das Datenschutzrecht verstößt und die Privatsphäre seiner Mitglieder ignoriert", erklärte Aigner nach einem Treffen mit Manager Richard Allen in Berlin.

Die Ministerin will sich auch weiterhin für einen sensiblen Umgang mit den Userdaten einsetzen: "Ich bleibe im Gespräch mit der Spitze von Facebook, und ich werde so lange nicht ruhen, bis sich der Datenschutz entscheidend verbessert hat", heißt es auf der Webseite ihres Ministeriums. Noch ist die Politikerin jedoch mit einem Profil und einer Seite bei Facebook vertreten, die 51 Fans hat.

Erst im Mai hatte Facebook überarbeitete Privatsphäreeinstellungen freigegeben, die es den Nutzern ermöglichen, mit einem Klick festzulegen, welche Informationen mit Freunden, mit Freunden von Freunden oder mit allen geteilt werden sollen. Diese Bemühungen bezeichnete Aigner zwar als Schritt in die richtige Richtung, der ihrer Meinung nach allerdings bei weitem nicht ausreiche. Zur Zeit werde geprüft, inwieweit das Unternehmen tatsächlich gegen deutsche Gesetze verstoße. Sollte sich dies bestätigen, würde Aigner zufolge ein Bußgeld fällig.

Vor einigen Monaten hatte sich die Ministerin schon einmal massiv für den Datenschutz im Internet stark gemacht. Im Februar kündigte sie bereits die Prüfung von rechtlichen Schritten gegen die Straßenaufnahmen bei „Google Street“ View an. Auch diese seien „nichts anderes als die millionenfache Verletzung der Privatsphäre“, sagte die Ministerin.

Facebook-Chef Mark Zuckerberg hat unterdessen den bisherigen Plattformdirektor Bret Taylor zum Chief Technology Officer (CTO) befördert - eine Position, die es in dem Unternehmen bislang noch nicht gab.

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