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WCIT Verhandlungen sind gescheitert

Die World Conference on International Telecommunication (WCIT) in Dubai ist gescheitert: Neben den USA und Deutschland haben mehrere westliche Länder angekündigt, die neuen Internationalen Telekommunikationsrichtlinien (ITR) nicht unterzeichnen zu wollen.

Auf der WCIT in Dubai wollten Regierungsvertreter und Telekommunikationsexperten der 193 Mitgliedsstaaten der Internationalen Fernmeldeunion (ITU)  die ITR neu formulieren. In diesem völkerrechtlich bindenden Vertrag werden diejenigen Regularien festgelegt, die für einen reibungslosen Ablauf der weltweiten Telefonie sorgen. Diese Richtlinien wurden 1988 zuletzt überarbeitet und sollten nun aktualisiert werden, um auch das Internet mit einzuschließen. Über diesen Punkt kam es jedoch zu hitzigen Debatten, nachdem Google bereits im Vorfeld vor den geplanten Regulierungsänderungen gewarnt hatte.

Zwar wird in der endgültigen Fassung der Neuauflage der ITR das Internet nicht mehr direkt erwähnt, einige Formulierungen sind Kritikern jedoch nach wie vor ein Dorn im Auge - besonders die Passagen über Spam und Sicherheit. Denn eepressive Regime könnten diese Formulierungen nutzen, um das Internet innerhalb ihrer Landesgrenzen zu kontrollieren und zu überwachen.

Am heutigen Freitagnachmittag soll das neue Abkommen unterzeichnet werden. Die USA, Kanada, Australien und mehrere europäische Länder, darunter auch Deutschland, haben allerdings angekündigt, die Richtlinien nicht unterzeichnen zu wollen. 

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